Auszug - Fördervorschlag für die Projekte der freien Träger der Jugendhilfe für den Doppelhaushalt 2018/2019  

Vor Beginn der Sitzung wurde sowohl die Vorlage Nr. 03/17 als auch die Anlage zur genannten Beschlussvorlage als Tischvorlage (siehe Anlage) ausgereicht.

Frau Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz erläutert die Anlage und gibt Hinweise zur Berechnung der Fördervorschläge 2018 und 2019. Frau Sternbeck in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin für Zuwendungsbescheide und  Leistungsverträge ergänzt, dass insgesamt 25 Projektanträge von den freien Trägern der Jugendhilfe eingegangen sind. Vom Träger „Multikulturelles Jugend Integrationszentrum (MJI) e.V.“ wurden insgesamt drei Projektanträge eingereicht, von denen zwei Anträge zu einem Antrag zusammengefasst wurden. Dieser wird im Haushaltsjahr 2018 aus FuA Mittel finanziert werden und erscheint daher nicht in der Anlage. Zur Weiterführung des Landesprogramms „Jugendarbeit an Schulen“ liegt derzeit noch kein offizielles Schreiben der Senatsjugendverwaltung vor, so dass die Schülerclubs bislang nicht aufgefordert wurden, für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 einen Projektantrag einzureichen. Knobellotte e.V. hat den Antrag vorsorglich und ohne Aufforderung des Jugendamtes eingereicht. Frau Sternbeck beendet ihre Ausführungen und gibt den Anwesenden die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Herr Franz vom Träger „Pestalozzi-Fröbel-Haus“ (PFH) nimmt Bezug auf die Anlage und stellt klar, dass der PFH seine Beschäftigten gegenüber den öffentlich Bediensteten des Landes Berlin nicht finanziell besser stellt und nach dem TV-L Berlin vergütet. Er wünscht hierzu ein klärendes Gespräch mit der Bezirksstadträtin.

Frau Sternbeck teilt mit, dass die Träger Ende 2016 im Rahmen der Tarifanpassung 2017 gebeten wurden, ihren Bedarf für die in den Projekten Festangestellten zu melden. Die Bedarfsmeldungen wurden wohlwollend geprüft. Beim PFH wurde festgestellt, dass das Besserstellungsverbot vom Träger nicht eingehalten wird. Die Aspekte, die in der Berechnung berücksichtigt wurden, sind dem Träger schriftlich mitgeteilt worden. Darauf erfolgte erst jetzt, im Vorfeld der heutigen Sitzung, vom PFH eine Reaktion. Der Vorgang wurde im Nachgang zur Sitzung abermals geprüft, es bleibt bei der genannten Feststellung.

Frau Eberhardt teilt in ihrer Funktion als Jugendhilfeplanerin auf Nachfragen mit, dass die Region 1 eine große und räumlich langgestreckte Region sowie sozialschwach und in allen Bereichen problematisch ist. In der Region 5 ist kein höheres Jugendfreizeitangebot notwendig. Frau Schmitt-Schmelz ergänzt, dass der JHA dies in der Vergangenheit mitgetragen hat.

Unter Hinweis auf ihre in einer früheren Sitzung thematisierten Übersicht „Zusätzlich benötigtes Personal laut Mindeststandard“ von Juni 2017 führt Frau Eberhardt weiter aus, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen personell unterausgestattet sind und im Rahmen des Jugendfördergesetzes in den kommenden Jahren betrachtet werden müssen.

Herr Schenker befürwortet es, dass alle Träger von Jugendfreizeiteinrichtungen, die personell unterausgestattet sind, bei der Verteilung der Mittel für die Anhebung der Vollzeitäquivalente (VzÄ) berücksichtigt werden.

Frau Röder bedankt sich bei Frau Sternbeck für die ausführliche Darstellung, die zur Transparenz beiträgt.

Für die AfD-Fraktion ist die Zustimmung zur Vorlage wegen dem Träger „SJD-Die Falken Landesverband Berlin“ schwierig.

Frau Dr. Vandrey findet die Fördervorschläge 2018 und 2019 ausgewogen und unterstützt daher die Vorlage.

Herr Bohn vom Träger „Jugendclubring Berlin e.V.“ weist darauf hin, dass es noch ein weiter Weg bis zur Angleichung an den TV-L ist. Die Fachkräfte in den Jugendfreizeiteinrichtungen leisten Wochenenddienst und arbeiten oft bis 22:00 Uhr. Diese Arbeit wird bislang nicht ausreichend wertgeschätzt und vergütet. Herr Bohn stellt fest, dass die Tarifanpassung für die freien Träger der Jugendhilfe in diesem Jahr höher ausgefallen ist als in den vergangenen Jahren.

Auf die Nachfrage von Frau Stange teilt Frau Sternbeck mit, dass die Träger zunächst über die heutige Beschlussfassung schriftlich informiert werden mit der Bitte, die Finanzierungs-pläne anzupassen. Erst nach Antragsprüfung werden die Bescheide bzw. Verträge an die Träger übersandt.

Der JHA beschließt die Vorlage mehrheitlich (9/1/0).

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen:       1   Enthaltung: 0