Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 26.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Beschluss


BzStR Engelmann berichtet aktuell zur Seniorenbegegnungsstelle Schlangenbader Straße, dass die degewo am 19.10.2017 den überarbeiteten Nachtrag zur Nutzungsvereinbarung eingereicht hat. Eine Stellungnahme der SE Facility Management (SE FM) hierzu, ist heute eingegangen. Noch klärungsbedürftig ist der folgende Vertragsvorschlag:

 

Die Miete verändert sich ab dem 01.01.2020 in dem prozentualen Verhältnis, wie sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherindex für Deutschland (VPI) gegenüber dem Monat des Nachtragsmietbeginns (Januar 2018) verändert hat. Danach verändert sich die vorgenannte Miete jeweils im Zweijahres-Rhythmus ab dem 01. Januar des entsprechenden Kalenderjahres in dem prozentualen Verhältnis, wie sich der vorgenannte Preisindex seit der letzten Mietanpassung verändert hat.

Diese Änderungen erfolgen automatisch, so dass er aufgrund der Änderung des Indexes angepasste Mietzins von dem Monat an geschuldet wird, in dem sich der Änderungstatbestand erfüllt hat, ohne dass es einer Mietänderungserklärung bedarf. Legt der Vermieter dennoch zur Klarstellung vorsorglich eine Mietänderungserklärung vor, ist deren Zugang für die Wirksamkeit der Mietanpassung nicht Voraussetzung.

 

Nach zeitnaher Klärung geht Herr Engelmann davon aus, dass er den  Nachtrag zum Nutzungsvertrag dann unterschreiben wird.

 

Weiter informiert BzStR Engelmann, dass zwei Katastrophenschutzübungen am 10.10. - 11.10. sowie am 14.10. durchgeführt wurden. Bei der ersten Übung handelte es sich um eine vom Bund initiierte Übung, die das Land Berlin mit einzelnen Bezirken üben sollte. Das Szenario war ein bioterroristischer Anschlag mit Pesterregern. Dazu wurde auf dem Gelände der Polizei, Charlottenburger Chaussee ein fiktives Wohnhaus eingerichtet, in dem sich ein heimliches Labor befinden sollte. In diesem Labor sollten die Pesterreger angezüchtet werden. Das Labor wurde gestürmt und das Gesundheitsamt wurde mit den Aufgaben der Einschätzung des Infektionsrisikos konfrontiert. Es gab einen kontaminierten Täter, eine kontaminierte Leiche und zahlreiche Hausbewohner mit möglichen Kontakten.

Ziel der Übung war, die Schnittstellen zwischen den Bereichen Gesundheit, Polizei, Feuerwehr, Landeskriminalamt und anderen Bezirken zu prüfen. Unser Bezirk hat die Übung gut bestanden, derzeit erfolgt auf Landesebene eine Auswertung der beteiligten Bereiche. Die zweite Übung am 14.10. war ein fiktives Reaktorunglück im Hahn - Meitner - Institut in Zehlendorf, bei dem eine radioaktive Wolke entweichen sollte, die vermutlich über unseren Bezirk ziehen könnte. Es galt, den Schutz der Bevölkerung zu planen. Ziel dieser Übung war es, die Kommunikation zwischen den bezirklichen Katastrophenschutzstäben und dem Land Berlin zu proben. Diese Übung zeigte einige Kommunikationsprobleme zwischen dem Land und den Bezirken auf, die nun bearbeitet werden.

 

BzStR Engelmann berichtet, dass die Lebensmittelpersonalberatung mit der Terminvergabe über vier Wochen im Voraus ausgebucht ist. Grund dafür ist, dass die Lebensmittelpersonalberatungen in Lichtenberg und Mitte dem Andrang ebenfalls nur schwer nachkommen. Zudem ist in Mitte durch ein Raumproblem eine längerfristige Sperrung der dortigen LM zu erwarten, sodass mit Bürgerbeschwerden zu rechnen ist.

 

 

Ergänzend zum Bericht in der 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit berichtet BzStR Engelmann zum Prostituiertenschutzgesetz. Es ist geplant, die im Gesetz verankerte gesundheitliche Beratungspflicht zentral in einem Bezirk, Tempelhof-Schöneberg, durchzuführen. Hierfür sind nach bisherigen  Informationen acht Stellen eingeplant, eine Besetzung der Stellen jedoch bisher nicht erfolgt. Die demnächst ablaufende Übergangsfrist muss durch die Bezirke kompensiert werden. Die im Gesetz geforderte Anzeigepflicht soll bei den bezirklichen Ordnungsämtern erfolgen, zumindest wohl so lange, bis die landesweite Verordnung verabschiedet wird. Für die Prüfung der Betriebsstätten wird im Bezirk eine kleine Arbeitsgruppe aus dem Ordnungsamt, dem Gesundheitsamt, Stadtentwicklungsamt und Umweltamt gebildet, die Federführung liegt beim Ordnungsamt. Hier sollen Kriterien für die Abnahme der Bordelle erarbeitet werden. In wieweit die Zentren im Rahmen der Kompensation die gesundheitliche Beratung abdecken sollen, ist noch nicht bekannt.

 

Gemäß der geänderten Geschäftsordnung des Psychiatriebeirats, wonach

 

„der Auschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit über Berufungen und Abberufungen informiert“

 

werden soll , verteilt BzStR Engelmann die aktuelle Liste dem Ausschuss zur Kenntnis.

 

BzStR Engelmann informiert über den Leerstand bzw. nicht vermietete Wohnungen in den Seniorenwohnhäusern  (Stand Oktober 2017)

 

Mit Stand 15.10.2017 waren in den Seniorenwohnhäusern 57 Wohnungen nicht vermietet. 57 Wohnungen entsprechen einer Quote von 5,9 % des Gesamtbestandes.

 

Bereits feststehende Neuvermietungen:

 

1 Wohnung zum 16.11.2017

4 Wohnungen zum 01.12.2017

2 Wohnungen zum 01.01.2018

 

Eine Wohnung wird als Umsetzwohnung genutzt.

 

 

Termine: 

 

02.11.

Seniorenbezirksversammlung 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Bürgersaal

10.11.

5. Berliner Runde zur Zukunft der Pflege in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, In den Ministergärten

15.11.

Personalversammlung Bezirksamt C-W um 9.00 Uhr im Delphi-Kino

16.11. + 17.11.

"Shop a Job" Messe in den Wilmerdorfer Arcaden

16.11.

BVV 17.00 Uhr

22.11.

Personalversammlung Jobcenter C-W im Delphi-Kino

30.11.

Nikolausmarkt im Rathaus Charlottenburg um 11.00 Uhr

 

 

BV Kaas Elias erfragt den aktuellen Sachstand zum geplanten Tempohome Stadion Wilmersdorf; fragt, warum 5,9 % der Wohnungen in den Seniorenwohnhäusern nicht vermietet sind und möchte nach dem aktuellen Stand aufgrund der Pressemeldung zum Personalmehrbedarf in den Gesundheitsämtern fragen. BzStR Engelmann berichtet, dass es sich hier um die Darstellung des Personalmehrbedarfs für den Öffentlichen Gesundheitsdienst handelt. Hierzu gibt es noch keine weiteren Erkenntnisse. BzStR Engelmann erwartet jedoch in den nächsten Sitzungen der BzStR hierzu weitere Informationen. Er weist jedoch bereits darauf hin, dass es bisher und auch zukunftig ein Problem sein wird, geeignete Fachmediziner zu bekommen. Hinderniss ist grundsätzlich die schlechte Bezahlung des Fachpersonals. Zum aktuellen Sachstand des Tempohomes verweist BzStR Engelmann auf die originäre Zuständigkeit des Bezirksbürgermeisters, speziell des Integrationsbeauftragten. Nach aktuellem Stand ist eine Übergabe des Objekts an den Interimsbetreiber DRK –Kreisverband Schöneberg-Wilmersdorf bisher noch nicht erfolgt. Der Bezirksbürgermeister bzw. der Integrationsbeauftragte wollen zeitnah eine Klärung mit der BIM herbeiführen. Zu den nicht vermieteten Wohnungen in den Seniorenwohnhäusern weist BzStR Engelmann nochmals darauf hin, dass der Bezirk nur Generalmieter ist. Das Mietinteresse ist weiterhin sehr groß; die Warteliste ist sehr lang. Grund für den Leerstand ist die notwendige Asbestsanierung, die sich auch aufgrund der starken Auslastungen der Fachfimen hinzieht. BV Taschenberger fragt nach, ob dem Bezirksamt Zahlen über Fluchtwohnungen bzw. Schutzräume für Frauen bekannt sind. BzStR Engelmann hat zugesagt, diese nachzureichen.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Neu das Wort.

Herr Neu macht auf einen Obdachlosen am Stuttgarter Paltz aufmerksam, der dort zeltet und fragt, ob das Bezirksamt dies toleriert. BzStR Engelmann weist darauf hin, dass das Zelten auf öffentlichem Gelände nicht erlaubt ist. Sofern es sich um öffentliches Gelände handelt und das Bezirksamt hiervon erfährt, nehmen zuerst Sozialarbeiter Kontakt mit der obdachlosen Person auf. Sofern Hilfestellungen abgelehnt werden, wird das Ordnungsamt in Absprache mit den Sozialarbeitern tätig. In diesem Zusammenhang macht BzStR Engelmann auf die Pressemitteilung des Bezirksamts vom heutigen Tag zur Einrichtung einer gesamtstädtischen Strategiekonferenz zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit aufmerksam und verteilt diese an die Mitglieder des Ausschusses.

 

 
 

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