Auszug - Diskussion des Auftrages  

Der Ausschussvorsitzende führt in den Auftrag des Ausschusses anhand der beschlossenen Drucksache 0262/5 ein. Er stellt klar, dass der Ausschuss grundsätzlich öffentlich tagt und nur bei Bedarf, z. B. zum Schutz personenbezogener Daten, die Nichtöffentlichkeit hergestellt wird. Die Aufklärung der Vorgänge steht im Ausschuss im Vordergrund, Schuldzuweisungen sind nicht Aufgabe des Ausschusses. Ob und inwieweit Verfehlungen der Verwaltung und / oder der politisch Verantwortlichen im Bezirk zu Tage kommen, wird der Verlauf der Ausschusssitzungen zeigen. Der Ausschuss wird nach Abschluss seiner Arbeit der BVV einen Schlussbericht mit Handlungsempfehlungen überreichen, welcher dann von der BVV zu Kenntnis zu nehmen ist. Inwieweit die ausgesprochenen Handlungsempfehlungen des Ausschusses durch die BVV übernommen werden, obliegt der BVV.

Der Ausschuss befindet einstimmig, dass die Verfasser der beiden bekannten Rechtsgutachten zur Bebaubarkeit des Innenbereiches des WOGA-Komplexes im Ausschuss ihre Rechtsauffassung darlegen sollen. Weiterhin befindet der Ausschuss, dass das Landesdenkmalamt seine Position zum Denkmal WOGA-Komplex im Ausschuss darlegen soll. Hierzu wird der Ausschussvorsitzende mit dem Landesdenkmalamt Kontakt aufnehmen und Herrn Prof. Dr. Haspel zur nächsten Sitzung einladen.

Weiterhin sollen die Verfasser weiterer Gutachten zum WOGA-Komplex im Ausschuss gehört werden, ebenso der seinerzeit zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und - bei Bedarf- die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamtes, welche mit dem Vorgang WOGA-Komplex befasst waren.

Der nunmehr zuständige Stadtrat Schrouffeneger berichtet, dass bereits mit der Zusammenstellung der im Stadtentwicklungsamt vorhandenen Unterlagen begonnen wurde. Allen Fraktionen wird je eine Grundakte, bestehend aus vermutlich 2 Ordnern, zur Verfügung gestellt. Weitere Unterlagen, der Umfang beläuft sich auf 10-12 Ordner, stehen im Stadtentwicklungsamt zur Einsicht zur Verfügung. Diese sind zu den üblichen Büroöffnungszeiten einsehbar, Vervielfältigungen können angefertigt werden.