Auszug - Fragen zu den Berichten der Verwaltung  

Der Ausschussvorsitzende gibt den Zuhörer*innen Gelegenheit, unter Nennung des Namens Fragen zu stellen oder Anmerkungen zu machen.

Herr Neu zeigt sich erstaunt, dass so wenige BV den BzStR unterstützen und kritisiert, dass die Aufträge für die Sanierungsarbeiten noch nicht ausgeschrieben sind. Ferner vermisst er die Begründung, warum die Geschäftsstelle der Wilmersdorfer Seniorenstiftung in das Haus am Lietzensee einziehen soll, so dass nach seiner Ansicht hier Befangenheit im Raume steht. Herr Bräutigam meint, Ungereimheiten hinsichtlich der geplanten Baumaßnahmen zu erkennen. So erschließt es ihm nicht, warum bei Außenbaumaßnahmen und Strangsanierungen im Innern Baufreiheit herrschen muss. Herr Werner versteht nicht, warum der bisherige Träger, mit dem bisher alles gut gelaufen ist, ersetzt werden soll. Ihn erinnert die heutige Diskussion an die Diskussionen um den BER, wobei er die heute genannten Kostenschätzungen auch stark anzweifelt. Frau Tafel, Geschäftsführerin des Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V. informert die Ausschussmitglieder ausführlich über die  erfolgreiche Arbeit des bisherigen Trägers. Sie kritisiert den BzStR, dass dieser bisher kein Konzept zu der neuen Angebotspalette des Hauses vorgelegt hat. Sie führt aus, dass das einzige Nachbarschaftshaus nunmehr grundlos geschlossen werden soll. Regelmäßig habe der Verein in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit dem Stadtrat über die gute und erfolgreiche Entwicklung ihrer Arbeit gesprochen. In diesen Gesprächen habe sie auch über die Zukunft des Hauses gesprochen und die berechtigte Hoffnung gehabt, die Arbeit in dem Haus nach der Sanierung fortführen zu können. Nun fühlt sie sich vom Stadtrat getäuscht.

Bei diesen Gesprächen wurde bereits erörtert, dass u.a.

-          ein Übergangsquartier für den Verein und für die ca. 80 Nutzergruppen während der Bauarbeiten benötigt wird,

-          Alterantivunterbringung der Nutzergruppen während der Renovierungsarbeiten und

-          Temporäre Unterstellmöglichkeiten für das Mobiliar notwendig sind.

Frau Michel unterstützt die Vorredner und macht deutlich, dass sie seit 25 Jahren mit den Angeboten und dem Träger sehr zufrieden ist. Sie verstehe daher nicht, warum das Haus aufgelöst werden soll. Auch Frau Klippel hat bisher keinen nachvollziehbaren Grund gehört, warum das Nachbarschaftsheim aufgelöst werden soll. Frau Pritsch macht deutlich, dass das von den Bürger*innen gewählte Bezirksamt die Interessen der Bürger*innen vertreten und im Sinne der Bürger*innen agieren muss. Der Wille der Bürger*innen ist bei der heutigen Veranstaltung deutlich zum Ausdruck gekommen, daher soll auch die BVV diesen Willen berücksichtigen. Herr Voss fordert, dass die Bauabteilung gemeinsam mit dem bisherigen Träger ein Konzept bei gleichzeitigem Weiterbetrieb erarbeiten soll. Frau Schreiber stellt sich auch die Frage, warum die Wilmersdorfer Seniorenstiftung dort einziehen soll und erwartet von dieser eine gemeinsame Konzepterarbeitung mit allen Nutzergruppen.

Herr Gertulla berichtet, dass eine Auftragsvergabe erst nach der Übergabe erfolgen kann; auch sind die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (LHO) zu beachten. Er rechnet mit  dem frühesten  Beginn der Arbeiten ca. 3-4 Wochen nach dem Leerzug und macht nochmals darauf aufmerksam, dass ein Weiterbetrieb nicht möglich ist, weil der komplette Strom im Objekt abgeschaltet werden muss. BzStR Engelmann berichtet, dass die Geschäftsstelle der Wilmersdorfer Seniorenstiftung noch im Seniorenwohnheim in der Hohensteiner Straße ihre Geschäftsräume hat. Die Wilmersdorfer Seniorenstiftung betreut überwiegend Menschen die Grundsicherung erhalten oder über wenig Einkommen verfügen. Der Flügel, in dem sich noch heute die Geschäftsstelle befindet, wäre sehr gut geignet, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Die Wilmersdorfer Seniorenstiftung hat bereits sehr gute Erfahrungen in der Seniorenarbeit mit den übertragenden Seniorenclubs, so dass sich die zukünftige Nutzung des Hauses nach der Sanierung sich am tatsächlichen Bedarf in der Region orientieren soll. Die inzwischen veröffentlichten Berichte (Armutsbericht und Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderung sowie der Pflegebericht) geben hier stichhaltige Hinweise. Die Stiftung ist finanziell gut gestellt. Der jetzige Träger erhält keine Förderung von der Senatsverwaltung für Soziales mehr, so dass die Befürchtung besteht, ob der Verein die Finanzkraft besitzt, seine Verpflichtungen ohne Förderung durch die Senatsverwaltung zu erfüllen. BzStR Engelmann macht abschließend noch einmal deutlich, dass der Vertrag mit dem Verein und nicht mit den Nutzergruppen besteht. Das Bezirksamt hat aber die Bereitschaft erklärt, bei der Suche nach Ersatzräumen für die Nutzergruppen behilflich zu sein. Für BV Bolsch sieht es so aus, dass dem Bezirksamt der Träger nicht passt und er ihn „rauskicken“ will. Das Argument der Baufreiheit sieht er nur als Vorwand für den Stadtrat den Träger loszuwerden. BV Schulte erkennt im Bericht des Stadtrates die Ansicht, dass nur der qualitativ gute Arbeit leistet, dem die Förderung der Senatsverwaltung gewährt wird. BzStR Engelmann informiert, dass die Förderung der Senatsverwaltung 80.000 EUR betragen hat und er vermutet, dass der Verein nach Wegfall der Förderung seinen Verfplichtungen nachgekommen ist, in dem er die Mieteinnahmen der Nutzergruppen genutzt hat. Auf weitere Nachfrage von BV Schulte informiert BzStR Engelmann, dass für neue Verträge mit den (alten) Nutzergruppen dann der Hauptmieter, die Wilmersdorfer Seniorenstiftung zuständig ist. Er sagt abschließend zu, dass das Angebot so sozial verträglich wie nötig sein wird.

WittkeWaibel

VorsitzenderProtokoll