Auszug - Bericht der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Sanierung/ Umbau der Immobilie Herbartstr. 24, 14957 Berlin  

BzStR Engelmann berichtet über die Ersatzmöglichkeiten der Nutzergruppen im Haus. Im Vorfeld hat es gemeinsam mit Frau Tafel eine Begehung von angebotenen Räumen in der Pulsstraße gegeben, die aber von Frau Tafel als ungeeignet gehalten werden. Nach wiederholten Aufforderungen des Bezirksamtes hat Frau Tafel zwischenzeitlich eine Liste mit 27 Nutzergruppen (Gesamtgruppenanzahl: 77) zur Verfügung gestellt, die Ersatzräume benötigen. Gruppen, die durch SEKIS betreut werden, haben bereits in Eigenregie entsprechenden Ersatz gefunden. Diese 27 Gruppen hat das Bezirksamt angeschrieben, wobei sich bis zum heutigen Tag 11 Gruppen gemeldet haben, die noch Ersatzräume benötigen. Das Bezirksamt ist bemüht, diese Gruppen bei der Suche zu unterstützen. So gibt es Überlegungen, die Gruppen in Seniorenclubs des Bezirks oder in Räumen des Rathauses unterzubringen. Mit allen Gruppen werden jetzt konkrete Gespräche geführt, so dass BzStR Engelmann optimistisch ist, für alle geeignete Räume zu finden. BzStR Engelmann führt weiter aus, dass das Haus zukünftig unter der Regie der Wilmersdorfer Seniorenstiftung geführt werden soll. Alle Gruppen, die wieder in das Haus zurück wollen, sollen auch wieder platziert werden. Ein großer Bedarf besteht an Angeboten für Senioren; Planungen dafür sind noch nicht abgeschlossen. Das Bezirksamt – so BzStR Engelmann – hat die konzeptionellen Überlegungen zur Zukunft des Hauses am Lietzensee bereits wohlwollend zur Kenntnis genommen. In der nächsten Sitzung des Vorstandes der Wilmersdorfer Seniorenstiftung wird ein Beschluss zur Abstimmung vorgelegt, wonach die Geschäftsleitung der Stiftung prüfen soll, wie ein Übergang erfolgen kann. Bis zum 31.12.2017 wird das Haus offen sein. Danach erfolgt ein sukzessiver Auszug, damit zügig mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann.

BV Schulte und BV Kaas Elias vermissen im Bericht des BzStR einen Hinweis auf die von der BVV geforderte Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für das Nachbarschaftshaus am Lietzensee. Darüber hinaus fehlt es an der geforderten Veröffentlichung des Nutzungskonzeptes, über welches dann die BVV zu entscheiden hat. BV Tschörtner kritisiert ebenfalls, dass der Bericht nicht auf alle Forderungen resultierend aus dem Beschluss Drucksache 0449/5 eingeht; auch könne er keinen Beschluss für einen Umzug der Geschäftsstelle der Wilmersdorfer Seniorenstiftung in das Haus am Lietzensee erkennen. BV Sell verweist eindringlich auf den Berichtszeitraum bis zum 30.11.2017. BzStR Engelmann sagt zu, dass es hierzu auch noch einen Zwischenbericht geben wird. BV Bolsch führt aus, dass der Bericht des Stadtrates keine Hinweise erkennen lässt, dass dem Beschluss der BVV gefolgt wird. Diese Aussage wird von BV Schulte und BV Kaas Elias unterstützt. BzStR Engelmann verweist darauf, dass bereits im Jahre 2015 ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt worden ist, so dass eine Wiederholung keine Aussicht auf Erfolg verspricht. BzStR Engelmann nennt in diesem Zusammenhang die Erfahrungen aus dem Interessenbekundungsverfahren für die Insolvenz- und Schuldnerberatung in Charlottenburg-Wilmersdorf. Als einzige Bewerbung ist im Verfahren ein Angebot und Konzept des Diakonischen Werkes Steglitz und Teltow-Zehlendorf e.V. eingegangen. Die Wilmersdorfer Seniorenstiftung ist im Vorstand mit Vertreter*innen aus dem Bezirksamt und der BVV vertreten, so dass eine ausreichende Kontrolle gegeben ist. BV Bolsch weist noch einmal auf die Beschlusslage des BVV-Antrages hin, wonach eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen ist. Selbst ein durchzuführendes Interessenbekundungsverfahren hat mit dem Beschluss nichts zu tun. BV Kaas Elias sieht das ähnlich. Die BVV hat eine öffentliche Ausschreibung gefordert und sieht in dem Bericht des BzStR nicht die Erfüllung des Beschlusses. Weiter stellt er die Frage, ob die Geschäftsleitung der Wilmersdorfer Seniorenstiftung denn überhaupt im Haus am Lietzensee sein muss. BV Schulte sieht den Bericht des BzStR schon als Schlussbericht an und merkt an, dass die Wilmersdorfer Seniorenstiftung eigenständig ist und nicht im Haushalt des Bezirks abgebildet wird. Er fordert die Beteiligung der BVV und schlägt vor, dass bis zu einer Übertragung der bisherige Träger eine Vertragsverlängerung erhalten soll. BV Tschörtner sieht die Wünsche der BVV auch nicht entsprechend vertreten. BzStR Engelmann möchte seinen heutigen Bericht als Zwischenbericht betrachtet sehen und weist darauf hin, dass konzeptionelle Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind. Selbstverständlich wird der Beschluss der BVV ernst genommen. BV Gronde-Brunner fragt noch einmal nach der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung. BzStR Engelmann bezeichnet eine öffentliche Ausschreibung als sehr umpfänglich und bezweifelt deren Erfolgsaussichten. Als zielführender sieht er eine beschränkte öffentliche Ausschreibung oder ein Interessenbekundungsverfahren. BV Gronde-Brunner hält für diesen Fall dann aber den Zugang auf den bisherigen Träger für notwendig. BV Bolsch kritisiert nochmals die Ausführungen des Stadtrates und dringt auf die Einhaltung der Beschlussvorlage der BVV. BV Schulte sieht den BVV-Beschluss aus dem Jahre 2015 als Grundlage für das durchgeführte Interessenbekundungsverfahren. Damals war nicht angedacht, die Geschäftsstelle der Wilmersdorfer Seniorenstiftung dort unterzubringen. Er fordert das Bezirksamt auf das Verfahren zu wiederholen und transparenter zu gestalten. BV Kaas Elias schließt sich den Ausführungen von BV Schulte an und fordert, dass das Bezirksamt geeignete Träger ansprechen muss. BV Tschörtner möchte wissen, wann der Beschlussvorschlag vorliegen wird. BzStR Engelmann verweist auf den Berichtszeitraum.