Auszug - Modellvorhaben Variowohnen des BMUB unterstützen  

Herr Heyne erläutert den Antrag und sieht in dem Modell ein geeignetes Instrument dazu, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu reduzieren. Da Mietpreise insbesondere durch den Anstieg der Baulandpreise stiegen, sei eine Brachfläche wie das Westkreuzareal ein geeigneter Standort. Das Berichtsdatum wäre auf den 31.12.17 zu ändern. Herr Tillinger schlägt dagegen vor, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären, da bereits beim Studentenwohnheim Grunewald entsprechende Planungen bestünden. Aus Sicht von Herrn Fenske sei das jedoch erst der Anfang und der Antrag daher zu unterstützen. Den letzten Antragssatz zu streichen schlägt Herr Schenker vor, da zunächst andere Flächen als Grünflächen aufgrund ihrer klimatischen Bedeutung zu prüfen seien. Auch Herr Gusy signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zum ersten, nicht aber zum zweiten Absatz. Der Antrag, die Drucksache für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären, wird mit 4:7:3 Stimmen abgelehnt. Der geänderte Antrag wird mit 9:6:0 Stimmen angenommen und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wo im Bezirk Flächen für sog. Variowohnen zur Verfügung stehen und – in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und / oder dem Studentenwerk – aktiviert werden können.

Der BVV ist bis zum 31.12.2017 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wo im Bezirk Flächen für sog. Variowohnen zur Verfügung stehen und – in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und / oder dem Studentenwerk – aktiviert werden können.

Ausdrücklich sind Flächen, die für die Anlegung von Grünanlagen vorgesehen sind, diese aber im FNP als solche bisher nicht ausgewiesen sind (z. B. Westkreuz), in die Prüfung einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:      6   Enthaltung:0