Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR Herz verteilt die Schriftliche Anfrage Abgh., Drs. 18/11870, „AMS der Berliner Ordnungsämter“.
    
2. Verteilung des Schreibens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bzgl. Verfahren zum Umgang mit Anfragen in den BV-Versammlungen.
    
3. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat die zeitliche Befristung des Bussonderstreifens in der Hardenbergstraße aufgehoben.
    
4. Der Wochenmarkt auf dem Bundesplatz wurde am 07.09.2017 eröffnet und wird evtl. erweitert. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Bundesplatz wird es Gespräche bzgl. eines Weihnachtsmarktes geben.

5. Der private Wochenmarkt Lehniner Platz wird zum 31.12.2017 schließen.

6. Das Weinfest vom Lions Club Berlin Airport wurde abgesagt und wird nächstes Jahr im Zeitraum vom 1. bis 3. Juni 2018 stattfinden.

7. Der Business Immigration Service wurde am 19.07.2017 in der IHK eröffnet. Unter anderem werden auch Dienstleistungen des Bürgeramtes angeboten.

8. Verteilung Schriftliche Anfrage Abgh., Drs. 18/11738, „Wehrlose Kinder vor skrupelloser Ausbeutung schützen: Kinderbettel-Verbot durchsetzen“.

9. Verteilung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin bzgl. „Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben“.

10. 3. Mdl. Anfrage BV Wapler zur 7. BVV, Verteilung des Schreibens von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bzgl. neue Busspuren in Charlottenburg-Wilmersdorf .

11. Spontane Anfrage 7. BVV, Verteilung des Schreibens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bzgl. Unfälle 2016 Ernst-Reuter-Platz.

12. Verteilung Flyer „Mehrwegbecher Leicht Gemacht!“

13. BzStR Herz nimmt Stellung zum Bericht des Tagesspiegels zur Thematik Preußenpark und erklärt, dass seine getroffenen Aussagen in der BVV unverändert Bestand haben. Bei der Routinekontrolle am Samstag, dem 23.09.17, waren fünf Mitarbeiter des Ordnungsamtes und zwei Polizisten anwesend, die u. a. einen Verkaufsvorgang aufgenommen haben.

Gemeinsam mit der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt wird es eine Kick-Off-Veranstaltung geben, um zwei Konzepte für den Preußenpark zu erarbeiten, diese werden anschließend öffentlich zur Diskussion gestellt.

BV Wapler merkt an, dass die Routinekontrolle zu einem unglücklichen Zeitpunkt stattgefunden hat.

BzStR Herz erklärt, dass die Einsatzorte von der Polizei vorgegeben werden.

BV Wapler fragt, wie die Konzepterarbeitung erfolgt.

BzStR Herz informiert, dass die Erarbeitung abteilungsübergreifend stattfinden wird.