Auszug - Stand des Verfahrens Olivaer Platz  

Herr Schruoffeneger stellt den Stand des Bebauungsplanverfahrens dar. Ein Lärmgutachten wird zurzeit eingeholt, voraussichtlich wird die erneute Auslegung des Bebauungsplanes in der ersten Novemberhälfte erfolgen. Danach erfolgen die Auswertung der eingehenden Stellungnahmen und die Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Im November 2017 wird mit den vorbereitenden Arbeiten auf den planungsunbefangenen Flächen, also im westlichen Bereich der Platzfläche, begonnen, die sich unabhängig vom Stand eines Bebauungsplanverfahrens durchführen lassen. Diese Maßnahmen werden im Ausschuss für Straßen und Grünflächen vorgestellt. Frau Klose kritisiert den bereits vorgenommenen symbolischen Spatenstich, da es seitens des Bezirksamtes bisher vermittelt wurde, über den Beginn von Bauarbeiten vorab informieren zu wollen. Herr Fenske weist auf das Ausbleiben der ebenfalls zugesagten Markierungen an der wegfallgeplanten Vegetation und das bisher nicht erfolgte Auslegen der Pläne vor Ort hin. Letzteres sei den auch ferienbedingten fehlenden Zuarbeiten durch das Planungsbüro geschuldet, dagegen diente der symbolische Spatenstich der Öffentlichkeitsinformation und konnte auch nicht später erfolgen, da nunmehr die Ausschreibungen für die anstehenden Arbeiten erfolgen werden, so Herr Schruoffeneger. Symbolträchtig getroffen durch den Spatenstich fühlt sich Herr Heyne, der es als sehr undemokratisch und nicht zu billigen ansieht, dass entgegen der Beschlusslage der BVV agiert werde. Der Zustand des Olivaer Platzes sei dem Umstand geschuldet, dass seitens des Bezirksamtes eine kontinuierliche Kürzung der Grünunterhaltungsmittel in den letzten 10 Jahren vorgenommen wurde. Dieses nun mit Bundesmitteln ausgleichen zu wollen, sei Betrug am Steuerzahler. Herr Gusy erinnert an den gefundenen Konsens, der unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erzielt wurde. Daraus sollte allen bekannt sein, was geplant ist. Über diese Maßnahmen sollte daher erst wieder diskutiert werden, wenn die Pläne vorliegen. Auch Herr Tillinger hält die Vorlage der Pläne und die Diskussion darüber für notwendig. Kritisch sei zu bewerten, dass trotz des unter Beteiligung der Bürgerinitiative von Teilen der BI, die den Kompromiss nicht akzeptieren wollen, weiterhin Modifizierungen gefordert werden. Frau Klose hinterfragt, ob sich der Bebauungsplan in Bezug auf den Spielplatz überhaupt umsetzen lasse, da dieser die Basis des Kompromisses bilde. Dass der Spielplatzort bereits Ergebnis des Kompromisses in Bezug auf den teilweisen Parkplatzerhalt sei, betont Herr Tillinger. Insofern müsse es vermieden werden, diese beiden Nutzungen nunmehr gegeneinander aufzuwiegen. Bezüglich des Runden Tisches stellt Herr Heyne heraus, dass die Vertreterin für die BI nicht mehr von ihr legitimiert war. Auch sei die Zusammensetzung des Gremiums mehrheitlich aus dem Kreise der den Umbau Befürwortenden gewesen, insofern könne nicht von einem erzielten Kompromiss die Rede sein. Auch sei zu erwarten, dass der geplante Spielplatz im Rahmen eines Bebauungsplanes weiterhin nicht genehmigungsfähig wird und somit besser der seit den 1970er Jahren nicht mehr sanierte bestehende Spielplatz ertüchtigt werden sollte. Herr Fenske konstatiert, dass der BI seitens des Bezirksamtes beim Runden Tisch falsche Informationen gegeben wurde. Seit 2008 sei klar gewesen, dass ein Spielplatz unter Berücksichtigung der dafür geltenden Norm an der geplanten Stelle nicht genehmigungsfähig sei. Auch gebe es deutliche Hinweise darauf, dass Altlasten wie Schotter und Schwermetalle im Boden lägen. Im Verfahren selbst wurden berechtigte Einwände der Bürgerinnen und Bürger durch das Bezirksamt schlichtweg ignoriert. Herr Schenker vermisst, bisher noch keinen Vorschlag darüber gehört zu haben, was nunmehr verändert werden sollte. Es gehe vielmehr nicht mehr um die Sache und darum, bestehende Angsträume abzubauen sowie einen Spielplatz zu schaffen. Die verhärteten Fronten wären aber nicht durch das Herumreiten auf der Konsensfrage zu lösen, grundsätzlich sei es richtig, am Vorhaben Sanierung festzuhalten. Herr Tillinger bittet darum, die Diskussion nunmehr bis zum Vorliegen der Pläne zu beenden. Den seitens der FDP in den Medien unterbreiteten Vorschlag einer Tiefgaragenlösung hält er in Bezug auf den Bestandserhalt von Teilen der Vegetation für nicht zielführend. Dagegen stellt Herr Heyne dar, dass es dafür bereits technische Lösungen gebe, die auch im Falle der Baumfällungen Seesener Straße in Frage gekommen wären. Das Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz sollte komplett eingestellt werden. Die in Aussicht stehenden Fördermittel sollten für eine schonende Sanierung umgewidmet werden. Herr Schruoffeneger stimmt der Kritik an dem Abbau der Grünunterhaltung grundsätzlich zu. Dies sei aber auch zugunsten der Schulsanierung erfolgt, in der Charlottenburg-Wilmersdorf berlinweit führend ist. Die künftige Lage des Spielplatzes sei im Rahmen des laufenden Verfahrens weiterhin offen, gegebenenfalls käme auch eine andere Planung und ein Auffächern in die Fläche in Frage. Auch stelle das Planungsbüro keine neue Planung auf sondern konkretisiere die bestehende. Frau Dr. Timper erinnert daran, dass eine Umwidmung der Bundesmittel für eine Sanierung ausgeschlossen sei, was bereits auch immer so vermittelt wurde. Den Kompromiss zu verlassen würde auch bedeuten, diejenigen nicht mehr zu berücksichtigen, die dafür sind.

Seitens der anwesenden Gäste wird kritisiert, dass überhaupt eine Umgestaltung erfolgen soll. Bislang wurden dagegen weitere 3 000 Unterschriften aus dem Umfeld des Olivaer Platzes gesammelt, dagegen wohne keiner der über die Umgestaltung entscheidenden Politikerinnen und Politiker dort. Der Beginn der Arbeiten auf den unbefangenen Flächen nehme dagegen das Ergebnis des Bebauungsplanverfahrens vorweg. Auch in Bezug auf die ehemals auf dem Platz stehende Plastik wurde nach dem gleichen Schema verfahren, nämlich, eine Entfernung ohne die Meinung der Anliegerinnen und Anlieger einzuholen, vorzunehmen. Andererseits sei es aber auch aus Sicht anderer Anwohnerinnen und Anwohner grotesk, die Umgestaltung unter Heranziehung fadenscheiniger Argumente weiterhin heraus zu zögern.