Auszug - Straßengastronomie auch bei schmalen Bürgersteigen ermöglichen
BV Wapler begründet den Antrag und ist der Meinung, dass der Fahrbahnrand im Moment exklusiv von Autos genutzt wird und damit der Allgemeinheit nicht zur Verfügung steht.
BV Bolsch erörtert, dass keine Parkplätze wegfallen sollten.
BV Recke erklärt, dass die Gefährdung der Gäste sehr hoch ist und die Barrierefreiheit einen höheren Stellenwert hat.
BzStR Herz erklärt, dass in der letzten Wahlperiode die BVV dem Sondernutzungskonzept auf Gehwegen ohne eine Einzelfallprüfung zugestimmt hat. 50 cm Tische für einzelne Gastronome sind gering angesetzt worden, daher werden Gespräche mit der IHK und der DEHOGA geplant, um dies zu betrachten und ggf. zu evaluieren. Der bezirkliche Behindertenbeauftragte hat sich gegen den Antrag ausgesprochen, da die Barrierefreiheit beeinträchtigt wäre.
BV Wapler bitte um Vertagung des TOP.
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