Auszug - Arbeitsgemeinschaft Schulwegsicherheit  

Die Bezirksstadträtin Fr. Schmitt-Schmelz führt aus und berichtet über eine geplante Kooperation mit der Abt. Bürgerdienste.

Es sollen aber, anstatt Vertreter der Schulen, Vertreter der Schul- und Elterngremien vertreten sein.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr,

die BVV möge beschließen:

Das BA wird ersucht, eine Arbeitsgemeinschaft Schulwegsicherheit einzurichten, an der Elternvertreterinnen, Vertreterinnen von Schulen, Polizei und des BA teilnehmen, um die noch immer gefährliche Verkehrssituation vor unseren Schulen wirksam zu verbessern und damit die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg zu gewährleisten. Die AG legt dem Verkehrsausschuss und dem Schulausschuss einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.

Der BVV ist bis zum 31.10.2017 zu berichten.

Begründung

Das morgendliche Verkehrschaos vor unseren Schulen wurde noch immer nicht wirksam angegangen. Immer wieder wurden von verschiedenen Seiten (Schulen, Eltern, BA) Einzelmaßnahmen diskutiert, teilweise auch ergriffen, die jedoch nicht zu einer Verbesserung führten. Das morgendliche Verkehrschaos vor vielen unserer Schulen ist nach wie vor Realität und gefährdet Schulkinder. Ein Beschluss der BVV zu dem Thema ("Prüfauftrag Schulwegsicherheit", Drs 1536/4) blieb ohne erkennbare Folgen. Es ist jetzt eine Steuerungsgruppe einzusetzen, die auch Vertreterinnen von Schulen, Polizei und Elternschaft als (beratende) Mitglieder einbezieht, um der Gefährdung der Schulkinder endlich wirksam zu begegnen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7dagegen:        3 Enthaltung:4