Auszug - Satzung für Milieuschutzgebiete beschließen  

Herr Schruoffeneger stellt die weiteren Verfahrensschritte für die Einrichtung der Milieuschutzgebiete sowie zur Schaffung zweier neuer Stellen dafür dar, die voraussichtlich in der Sitzung des Bezirksamtes am 14. Juli manifestiert werden wird. Aus Herrn Reckes Sicht fördere Milieuschutz jedoch keinen Wohnungsbau sondern sichere den Status quo. Solange das Personal für die Durchsetzung der Milieuschutzverordnungen noch nicht vorhanden sei, sollte auch über den Antrag nicht abgestimmt werden. Herr Brzezinski weist darauf hin, dass das Bezirksamt das Verfahren auch ohne diesen Antrag vorantreiben werde. Der Antrag wird mit 7:7:0 Stimmen abgelehnt und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, die es der BVV ermöglicht, eine soziale Erhaltungssatzung für die Gebiete Kaiserin- Augusta-Allee sowie Richard-Wagner-Straße zu erlassen.

Die Vorlage muss die notwendige personelle Ausstattung aufzeigen.

Der BVV ist bis zum 31. Juli 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7dagegen:      7   Enthaltung:0