Auszug - Stadtentwicklung City West  

Dem Beitritt der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird seitens der antragstellenden Fraktion zugestimmt. Herr Schenker beantragt die Änderung des Antrages um die Worte "mindestens in ihrem vollen Umfang" nach dem Wort "Platz". Der Änderungsantrag wird mit 3:9:1 Stimmen abgelehnt. Der Antrag wird mit 14:0:0 Stimmen angenommen und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, schnellstmöglich mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit des Bezirks Mitte eine gemeinsame Vorgehensweise zur Entwicklung des Gebietes zwischen der Budapester Straße und der Fasanenstraße, sowie zwischen der Hardenbergstraße und der Müller-Breslau-Straße abzustimmen. Das Ergebnis ist zeitnah in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung der Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf vorzustellen. Dabei ist die Zukunft der Stadtmission an ihrem angestammten Platz als Anlaufstation für Wohnungslose von Anfang an – unter Einbeziehung der zuständigen Senatorin – einzuplanen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: