Auszug - Eingabe Nr. 6 der Frau Rita M. betr. Lietzenseepark und Erwin-Barth-Platz BE: Herr BzStR Schruoffeneger  

Die Petentin ist anwesend und erläutert mündlich nochmals Ihre Beschwerde. Sie wohne am Lietzenseepark. Die Belastungen Jugendlicher mit Lärm und Müll werden immer größer, Radfahrer fahren rücksichtslos, Spielgeräte werden „missbraucht“.

Herr BzStR Herz kann die Lärmbelästigung bestätigen. Seitens des Ordnungsamtes wird regelmäßig bis 24.00 Uhr kontrolliert. Die hierbei gegen das Grünanlagengesetz festgestellten Verstöße werden geahndet. Des Weiteren finden in der wärmeren Jahreszeit zusätzlich Jugendschutzkontrollen statt. Die Dienstzeit der Außendienstkräfte des Ordnungsamtes endet jedoch um 22 Uhr bzw. freitags und samstags in den Sommermonaten um 24 Uhr. danach ist die Polizei zuständig.

Um jedoch den aktuellen Entwicklungen gezielt gegensteuern und wirksam Konzepte entwickeln zu können, gab es am 04.05.2017 einen ersten Runden Tisch. Dieser wurde von der Initiative Parkwächterhäuschen Lietzensee initiiert und moderiert. Daran nahmen Vertreter des Straßen- und Grünflächenamtes, des Ordnungsamtes, des Umweltamtes, der Polizei, der Bürgerinitiativen der BSR und der Fraktion der BVV teil. Es wurden gemeinsam kurzfristige Maßnahmen diskutiert und beschlossen. Dazu gehört die Erhöhung der Reinigungsfrequenz um einen zusätzlichen Tag, das Angebot zusätzlicher temporärer Mülltonnenaufstellungen und die Erarbeitung eines Konzepts hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit. Weitere Termine dieser neu gegründeten Arbeitsgruppe sind vorgesehen.

Die Petentin kritisiert, dass Schilder, die die Nutzungsregeln, wie z. B. Fahrradfahren verboten, Hunde anleinen, usw. fehlen und wieder angebracht werden sollten. Herr Sell wie auch Herr Wittke befürworten das Wiederanbringen der Schilder und bitten das Bezirksamt um Aufstellung. Warum und wann die Schilder entfernt wurden, ist Herrn BzStR Herz nicht bekannt.

Frau Dr. Buß bestätigt, dass der Runde Tisch ideenreich verlief. So z. B. wie eine angrenzende Pizzeria Pfand für ihre Pizzakartons einführen, was schon mal ein Anfang wäre.

Weiterhin bemängelt die Petentin, dass ein Trampolin zu nah an ihrer Hauswand aufgestellt wurde und bittet, dieses möglichst weiter entfernt aufzustellen.

Darüber sollte auch die Spielplatzkommission informiert werden.

Die Eingabe wird gem. §  36 Abs. 3 c GO-BVV einstimmig als erledigt erklärt.