Auszug - Fahrradstraße Prinzregentenstraße weiterentwickeln  

BV Kaas Elias begründet den Antrag.

BV Tschörtner erklärt, dass das Ziel des Antrages besser herausgearbeitet werden sollte und schlägt vor, den ersten Absatz zu streichen.

BV Hertel erörtert, dass die Fahrradstraße gestärkt werden soll und schlägt vor den ersten Absatz in einen Prüfauftrag abzuändern.

BzStR Herz berichtet, dass der erste Absatz bereits mehrfach abschlägig geprüft worden ist, alle Maßnahmen die noch ergriffen werden könnten, wären Umbaumaßnahmen, die mit entsprechenden Kosten verbunden sind, daher sollte der Antrag im Ausschuss für Straßen- und Grünflächen beraten werden.

BV Bolsch informiert, dass seine Fraktion Fahrradstraßen nicht unterstützt, aber da diese schon vorhanden ist, sollte sie nutzbar sein.

BV Wapler erklärt, dass das Problem der VLB bekannt ist und zunächst eine Diskussion in diesem Ausschuss, über die verkehrspolitisch sinnvollen Maßnahmen, erfolgen soll.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Querung über die Berliner Straße für den motorisierten Verkehr (MIV) gesperrt wird und dass in der Mitte der Berliner Straße ausreichend Raum für Radfahrer/innen entsteht, um hier sicher stehen zu können.

Des Weiteren soll das Bezirksamt prüfen, mit welchen Maßnahmen der motorisierte Durchgangsverkehr durch die Prinzregentenstraße vermieden werden kann und ob die Durchfahrt durch den Volkspark für den MIV gesperrt werden kann. Der Fahr-Rat ist der Prüfung hinzuziehen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:     2                  Enthaltung:              1