Auszug - Aufstellungsbeschluss für Kitaplanung beim Bauvorhaben Cicerostr. 55A  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV bekräftigt ihren im Beschluss geäußerten Willen vom 15.09.2016 für die beiden Flurstücke 278 und 87 Cicerostr. 55 A (sog. WOGA- Komplex) ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einzuleiten, die Fläche als Kitastandort festzusetzen und weist die Vorlage zur Kenntnisnahme Nr. 1547/4 und das damit verbundene Handeln zurück.

Die BVV beschließt einen Aufstellungsbeschluss für einen B- Plan für die Cicerostr.

55 A zu fassen und fordert das Bezirksamt auf, dafür innerhalb von vier Wochen einen Textentwurf mit dem Ziel eines Kitaneubaus in Auftrag zu geben und der BVV vorzulegen. In der Bezirksregion Halensee existiert bis 2020 ein Kitaplatzdefizit von ca. 180 Plätzen.

Der BVV ist bis zum 15.06.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:2