Auszug - Bezirksentwicklungsplan Soziale Infrastruktur  

Frau Röder teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit den Antrag mehrheitlich mit 8 Ja- und 7 Neinstimmen angenommen hat.

Bezugnehmend auf Satz 2 lehnt Herr Förschler den Antrag ab.

Herr Hintz schlägt vor, Satz 2 des Antrags zu streichen.

Harr Naacke hält es für erforderlich, dass der Antrag hinsichtlich einer Erläuterung zur sozialen Umgestaltung ergänzt wird.

Die als Gast anwesende Frau Dr. Gabriele Gutzmann ist Seniorenvertreterin im Ausschuss für Stadtentwicklung und wünscht Rederecht, das der JHA befürwortet. Ihr ist bekannt, dass bereits im Jahr 2015 die Bezirksentwicklungsplanung thematisiert wurde. Sie fragt an, ob im Antrag für „etc.“ Einrichtungen für Senioren und Kleingartenanlagen stehen.

Frau Biewener fragt nach, ob es sich beim „Bezirksentwicklungsplan Soziale Infrastruktur“ um eine Zukunftsplanung handelt.

Aus Sicht der Bezirksstadträtin ist der Antrag verwirrend. Es wurden bereits „Soziale Infrastrukturkonzepte“ (SIKO) erarbeitet, die sich in der letzten Abstimmungsphase befinden. Dabei wurden u.a. Kitas, Grünflächen und Jugendfreizeiteinrichtungen betrachtet. Darüber hinaus wird das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) für die Region Charlottenburg Nord erarbeitet und zeitnah vorgestellt. Die Bezirksämter Mitte und Pankow haben angefangen, ein Bezirksregion-Profil zu erarbeiten und dabei festgestellt, dass der Arbeitsaufwand hierfür zu hoch ist. Sie haben daraufhin ihre Arbeit eingestellt bzw. minimiert. Frau Schmitt-Schmelz schlägt vor, den Antrag solange zurückzustellen bis SIKO und ISEK vorliegen, welche bislang noch nicht veröffentlicht werden dürfen.

Herr Schenker teilt mit, dass die Daten übernommen werden können. Er schätzt den Antrag als weitgreifender ein, da der „Bezirksentwicklungsplan Soziale Infrastruktur“ die Betrachtung des ganzen Bezirks sowohl aus sozial- als auch jugendpolitischer Sicht vorsieht. Herr Schenker fragt an, wann die Umsetzung von SIKO und ISEK erfolgt.

Auf die Nachfrage von Herrn Taschenberger, ob eine Nachsteuerung für Input möglich ist, teilt die Bezirksstadträtin mit, dass SIKO kontinuierlich fortgeschrieben wird und ergänzt werden kann. Federführend für SIKO ist das Stadtentwicklungsamt. Sie weist darauf hin, dass die Bereiche Bildung und Kultur ebenfalls betrachtet wurden und diese in SIKO eingeflossen sind. Federführend für ISEK ist der Bereich des Bezirksbürgermeisters. Dieser hat die Abteilungen zu letzten Korrekturen aufgefordert. In Kürze wird die Präsentation von ISEK erfolgen.

Herr Taschenberger stellt ebenfalls den Änderungsantrag, Satz 2 des Antrags zu streichen. Dieser wird von Herrn Schenker nicht übernommen.

Frau Röder bittet die Mitglieder darum, zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Hintz zu entscheiden. Diesen lehnt das JHA mehrheitlich ab (1/4/3).

Der Antrag wird vom JHA angenommen (6/5/1).

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen „Bezirksentwicklungsplan Soziale Infrastruktur“ aufzustellen. Dieser soll als Grundlage für die soziale Umgestaltung des Bezirks dienen. Dazu sollen Bezirksregionenprofile erstellt und der Bedarf an sozialer Infrastruktur wie Stadtteilmanagement, Jugendzentren, kulturelle Begegnungsräume, Kitas, Sozialarbeiter*innen etc. ermittelt und in einem Umsetzungsplan die erforderlichen Maßnahmen abgebildet und durchgeführt werden. Unabhängig davon ist dem aktuell wachsenden Bedarf in den Bereichen Kita, Sozialarbeit etc. gerecht zu werden.

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

Begründung:

Der Bezirk braucht eine Grundlage für die soziale Umgestaltung des gesamten Bezirks, bzw. besonders betroffener Regionen. Charlottenburg-Wilmersdorf als wachsender Bezirk braucht einen Aufwuchs an sozialer Infrastruktur, um seinen Aufgaben endlich bedarfsgerecht gerecht zu werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:6dagegen:      5   Enthaltung:1