Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 11.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Mitteilungen

 

  1. BzStR Herz verteilt die Schriftliche Anfrage Abgh., Drs. 18/10833, „Situation in den Standesämtern in Berlin - Sterbeurkunden“.

 

  1. Nachfrage BV Sempf, Kleine Anfrage 0055/5, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erarbeitet eine neue Planung

 

  1. Nachfrage BV Recke, 4. Mdl. Anfrage der BVV am 26.4., es existiert keine Statistik über illegale Altkleidercontainer

 

  1. Die Bezirksverordneten können demnächst den Außendienst des Ordnungsamtes begleiten, die Vorsitzenden der Fraktionen werden mit einem Anschreiben informiert.

 

Fragen 

 

 

BV Wapler berichtet von einem offenen Brief der Geflüchteten-Initiativen bzgl. WBS und fragt, ob die Ausführungsvorschrift der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Kraft ist.

 

BzStR Herz verneint, die Vorlage stand auf der Tagesordnung des Rats der Bürgermeister und ist in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden. Die Vorgriffsregelung für den Bezirk ist völlig unabhängig davon längst in Kraft.

 


 

 
 

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