Auszug - Die neue Bauordnung und Auswirkung der Änderungen für den Bezirk  

Das Wort erhält Frau Giehler, Leiterin des Fachbereiches Bauaufsicht im Stadtentwicklungsamt. Sie erläutert die Änderungen der Bauordnung 2016, die insbesondere Auswirkungen auf die Beteiligung des Fachbereiches Stadtplanung einschließlich des Denkmalschutzes und der Abstandsflächendefinition mit sich bringen. Das von Herrn Gusy konstatierte Kontrolldefizit wird von Herrn Schruoffeneger unter Hinweis auf die bereits vor Jahren weggefallene Bauabnahme relativiert. Gleichzeitig zeige sich beispielsweise in Bezug auf die Spielplatzerrichtungsverpflichtung durch Bauherren, dass diese nicht immer umgesetzt werde. Hier werde es ein bezirkliches Projekt zur Prüfung vorhandener Spielflächen geben, auch um die fehlende Bauabnahme zu hinterfragen. Bezüglich der von Herrn Heyne hinterfragten Personalsituation sei festzustellen, dass zwar den Bezirken ein Personalaufwuchs durch die Landesebene zugestanden werde, dieser aber, trotz steigender Bautätigkeit, keine Schwerpunktsetzung für diesen Bereich vorsehe. Das Bezirksamt wird am 16. Mai 2017 über die Verteilung der zusätzlichen Mittel für Stellen erstmalig beraten.