Auszug - Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf "Redezeit Große Anfragen"  

Die Fraktion der FDP bringt einen Änderungsvorschlag zur Anlage der Geschäftsordnung der BVV vom 14.06.2012 ein:

Die BVV möge folgenden Änderungsantrag beschließen:

Redezeit bei einer Großen Anfrage:

Begründung: Keine Redezeit, die Begründung soll der Großen Anfragen textlich hinzugefügt we3rden (Analog den Anträgen)

Beantwortung einer Großen Anfrage:  5 Minuten

Beratungszeit:
je Fraktion max. 2 Zusatzfragen:2 Minuten

Beantwortung durch das BA:2 Minuten

Debatte:Redezeitbegrenzung auf 3 Minuten pro

Fraktion

Frau Röder bezieht sich auf § 41 (5) GO-BVV, in dem erklärt wird, dass auf Verlagen

das Wort der Begründung zu erteilen ist. Diesen Paragraphen kann man nicht einfach ignorieren.
Herr Naacke plädiert für eine schriftliche Begründung.

Frau Klose findet es wichtig, Große Anfragen zu begründen und eine anschließende Debatte zu führen, da das anwesende Publikum die Drucksachen nicht kennt und somit dem Inhalt folgen kann.

Eine Kontingentierung der Anzahl der Großen Anfragen sowie eine Redezeitregelung ist nötig, meint Herr Wapler. Durch sechs Fraktionen bedarf es viel Zeit.

Bzgl. der Beantwortung Großer Anfragen durch das Bezirksamt hält es Frau Klose nicht für angebracht, diese zu kürzen. Möglich wäre ein Appell an das Bezirksamt, sich kurz zu fassen.

Herr Wapler schlägt vor, in den Fraktionen die Geschäftsordnung durchzuarbeiten und ggf. Änderungen vorzuschlagen, da die jetzige Geschäftsordnung nur aus der alten Wahlperiode übernommen wurde. Es sollte dann eine Synopse erstellt werden. Dem stimmt der Geschäftsordnungsausschuss zu.

Herr Recke zieht den Änderungsantrag zurück.