Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet, dass im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sich weiterhin (Stand 24.05.2016) 14 vertragsgebundene Flüchtlingseinrichtungen mit einer Belegung von insgesamt 4.650 Personen befinden.

Weiter berichtet er, dass der Senat am 24.05.2016 den äußerst wichtigen Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen hat. Eine Nachsteuerung hinsichtlich zusätzlichen Personals und weiterer Mittel für die Bezirke wird erwartet.

Wie bereits in der letzten Ausschusssitzung berichtet, ist Teil des Masterplans auch der Wohnungsbau für Flüchtlinge und da sind im Abgeordnetenhaus die Standorte für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge und die sogenannten tempohomes beschlossen worden. Für unseren Bezirk sind das - nochmals zur Erinnerung - die Standorte:

Spandauer Damm 148 (MuF)

Quedlinburger Straße 45 (MuF/WBG)

Ehemaliges Familienbad Olympiastadion (tempohome)

Tenne/Platz 3 im Stadion Wilmersdorf (tempohome).

Zum aktuellen Stand berichtet BzStR Engelmann wie folgt:

Der Standort Spandauer Damm 148 wird als MuF in Erwägung gezogen, jedoch wird der Standort für eine zwischenzeitliche Nutzung mit tempohomes geprüft. Nach Auskunft der Berliner Wasserbetriebe ist der Standort für MuF allerdings ungeeignet, da die Entfernung zu den nötigen Erschließungsmedien zu weit ist. Darüber hinaus existieren unterirdische Zisternen, deren Tragfähigkeit unklar ist. Die Beauftragung und Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung der Tragfähigkeit und der eventuelle Rückbau der Zisternen würde den Projektablauf zu sehr verzögern. Der Standort wird aus diesen beiden Gründen für MuF und tempohome aus Sicht der BIM abgelehnt.

Die Quedlinburger Str. 45 ist ein WBG-MUF-Standort. Die zuständige Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ist angeschrieben, eine Antwort liegt bisher nicht vor.

Die Außenanlagen im ehemaligen Familienbad im Olympiapark stellen nach Auskunft der BIM ein Gartenbaudenkmal dar. Das Projekt muss aus diesem Grund der unteren Denkmalschutzbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Am heutigen Vormittag hat die BIM zu einer Vorortbesichtigung eingeladen. Über die Ergebnisse der Begehung und Machbarkeit wird berichtet.

Das Stadion Wilmersdorf ist nach derzeitigem Erkenntnisstand der BIM für tempohome gut geeignet, allerdings kann auf dem Grundstück aufgrund der Fläche und des Zuschnitts kein voller tempohome-Standort realisiert werden. Der Standort wird voraussichtlich für tempohome genutzt, sofern ein ausgleichender Standort identifiziert wird, der die geringere Kapazität am Stadion ausgleicht.

Zur aktuellen Situation in der Heilbronner Straße 26 (sog. Zeltlager) hat am 19.05.2016 erneut ein Runder Tisch stattgefunden. Es wurde vereinbart, den Vorschlag, den rückkehrwilligen Personen die Heimreise per Bus zu finanzieren, zu unterstützen. BzStR Engelmann hat daraufhin entschieden, die Finanzierung der Rückreise in das jeweilige Heimatland zu übernehmen. Diese Entscheidung ist im Sinne einer pragmatischen Einzelfalllösung zu verstehen. Sie wird ohne die sonst übliche Klärung der Zuständigkeit getroffen, vor allem auch um den Menschen eine pragmatische und schnelle Lösung anbieten zu können. Damit sollen die betroffenen Menschen vor der geplanten Räumung zum 31.05.2016 geschützt werden. Für die Umsetzung wird eine Liste aller Personen mit persönlichen Daten benötigt. Zu klären ist allerdings vorab, ob andere vorrangige Kostenträger vorhanden sind, wie z.B. das LAGeSo. Die organisatorische Abwicklung wird über Amaro Foro laufen. Von hier würden dann entsprechend der Liste die Tickets finanziert. Aktuell kann berichtet werden, dass zwei Mitarbeiter von Amaro Foro am 24.05. vor Ort waren, um den Betroffenen die Informationen weiterzugeben und das Vorgehen mit ihnen abzusprechen. Es haben sich 5 Menschen bereit erklärt, das Angebot tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Deren Namen und Geburtsdaten werden wir demnächst bekommen. Der Rest möchte das Angebot nicht annehmen. Es wurde mitgeteilt, dass sie bis zum 15. Juni bleiben möchten und das Gelände danach selber verlassen werden.

Auf Nachfrage von BD Schöne ergänzt BzStR Engelmann, dass dem Bezirksamt nicht bekannt ist, wieviel Menschen im Zeltlager tatsächlich leben. BV Kaas Elias fragt nach dem Objekt Quedlinburger Straße. BzStR Engelmann sagt zu im Ausschuss weiter zu berichten, sobald genauere Informationen seitens der BIM oder WBM vorliegen. BD Schöne nimmt nochmals Bezug auf die Heilbronner Straße, verweist auf die Kontaktaufnahme durch zwei Träger (Amaro Foro und Gangway) und möchte wissen, ob auch das Bezirksamt Kontakt hat. BzStR Engelmann weist nochmals auf die ggf. bezirklichen Zuständigkeiten für Auflagenerteilung hinsichtlich Schädlings(Ratten)bekämpfung durch das Gesundheitsamt, für Auflagenerteilung hinsichtlich der Müllbeseitigung durch das Umweltamt und hinsichtlich Auflagenerteilung der Einfriedung des Grundstücks durch die Bauabteilung hin.

BV Dittner möchte wissen, ob das Bezirksamt Unterstützungsmöglichkeiten sieht, am Heckerdamm 222 im Eingangsbereich (Liftbereich) einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen; womöglich sollte seitens des Bezirksamts der Druck auf die GEWOBAG erhöht werden. Weiter fragt BV Dittner im Zusammenhang mit dem Freizug der ehemaligen Poelchau-Schule nach den Fördermitteln. BzStR Engelmann führt zum Heckerdamm aus, dass es für einen Generalmieter (Bezirksamt) schwierig ist mit der GEWOBAG Verhandlungen zu führen. Wiederholte Schreiben und Vorsprachen an Vorstand und Aufsichtsrat blieben bisher ohne sichtbaren Erfolg. Herr Engelmann versprach weiter im Gespräch mit der GEWOBAG zu bleiben. Hinsichtlich der ehemaligen Poelchau-Schule (jetzt Notunterbringung Halemweg) bestätigt BzStR Engelmann einen Verbleib bis zum 1. Halbjahr 2017. Die bewilligten GRW-Mittel für den Neubau sind und bleiben gesichert und gehen nicht verloren.

Auf Nachfrage von BV Kaas Elias berichtet BzStR Engelmann vom aktuellen Sachstand Haus am Lietzensee. Nachdem die Planungen, das Haus der Wilmersdorfer Seniorenstiftung zu übergeben nicht zu realisieren sind, wird nunmehr eine Vertragsverlängerung mit dem bisherigen Mieter angestrebt, wobei schwerpunktmäßig der Verein auch Seniorenangebote bereitstellen soll. Über den Fortgang der Verhandlungen wird weiter im Ausschuss berichtet.

BV Eurskens spricht ein Rattenproblem im Lietzenseepark an und fragt nach dem Sachstand. BzStR Engelmann sagt eine Klärung zu.

Nachtrag zur Niederschrift:

Dem Gesundheitsamt wurde am 23.05.2016 durch eine Bürgerin per Mail ein Rattenbefall rund um den großen Spielplatz und um den „Seniorentrainingsplatz“ gemeldet. Eine Ortsbegehung erfolgte durch das Gesundheitsamt am 23.05.2016. Hierbei wurden zwei Rattenlöcher auf bzw. am Rand des Spielplatzes festgestellt, weitere Rattenlöcher konnten nicht gesichtet werden. Eine Beauftragung der Schädlingsbekämpfungsfirma erfolgte am 25.05.2016, parallel erfolgte eine Information an das Grünflächenamt, damit der Spielplatz während der Giftauslegung gesperrt wird.