Auszug - "Panama-Karree"  

Frau Wieland hält es für wichtig, dass bei diffusen und häufig wechselnden Eigentumsverhältnissen Klarheit geschaffen werde. Der jetzige Eigentümer des Kudamm-Karrees habe die Eigentumsverhältnisse bereits offen gelegt, daher sei der zweite Teil des Antrags unnötig, da das Bezirksamt sonst bei jedem künftigen Bauvorhaben eine Offenlegung verlangen müsste, so Herr Herz. Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, erläutert, dass bei jedem Vertrag ein dinglich Berechtigter festgelegt werde. Das im Rahmen des Kudamm-Karreeumbaus Geplante werde jedoch am Grundstück und nicht am Eigentümer festgemacht und daher durch öffentliche Lasten festgelegt. Herr Gusy hat starke und berechtigte Zweifel an der Verhandlungs- und Vertretungsfähigkeit des Eigentümers und weist auf die ausstehende Klageentscheidung hin. Die Verfahrensstandpunkte seien nach Auffassung von Frau Schmitt-Schmelz durch das Gericht zu bewerten, hier könne man sich nicht rechtlich auf die eine oder die andere Seite schlagen. Der Antrag sei weder zielführend noch zustimmungsfähig, auch suggeriere er etwas, das rechtlich nicht möglich sei. Frau Centgraf hält es jedoch für ein wichtiges politisches Signal, das gesetzt gehöre. Sobald ein Nachweis vorliege, dass rechtliche Vertretungsbefugnis bestehe, habe laut Herrn Herz das Bezirksamt aber keinen Spielraum mehr, der Antrag sei damit erledigt. Herr Schlosser sieht allerdings nicht, dass das Bezirksamt nicht entsprechende Nachweise fordern dürfe, wenn die Beteiligung im Verfahren unklar sei und fragt in Richtung der Verwaltung, ob diese vor der Veröffentlichung von den Beteiligten wusste. Dieses werde nicht hinterfragt, wenn der Nachweis über die Berechtigung vorliege, so Herr Latour. Frau Pinkvoß-Müller weist auf die Folgen derartiger Forderungen hin, da dann auch mit Banken und Privaten bei anderen Verträgen so verfahren werden müsste. Herr Häntsch hält einen Firmensitz in Panama per se nicht für illegal, eher bewege man sich in einer juristischen Grauzone. Frau Schmitt-Schmelz mahnt die mögliche Folge eines ausbleibenden städtebaulichen Vertrages an, die einen Abriss der Theater und einen Neubau nach geltendem Baurecht bedeuten könne. Der Antrag wird mit 5:10:0 Stimmen abgelehnt und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das geplante Ku’damm-Karree keine städtebaulichen Verträge oder sonstigen Vereinbarungen mit Investoren abzuschließen, die ihre Beteiligungen nicht vollständig offen legen und ihre wirtschaftliche Berechtigung am Investitionsobjekt nicht vollständig nachweisen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:      10                 Enthaltung:              0