Auszug - Befreiungsliste um den Abriss von Wohneinheiten ergänzen  

Um die mit dem Ursprungsantrag möglicherweise einhergehenden Schwierigkeiten auszuräumen, legt Frau Schmitt-Schmelz einen Ersetzungsantrag ihrer Fraktion vor. Herr Herz hinterfragt unter Hinweis auf die in den Statistikbögen enthaltenen Angaben das zu erwartende Prozedere. Dieses müsse zunächst insbesondere mit Bezug auf den Datenschutz geprüft werden, grundsätzlich sei die Informationsbereitstellung aber möglich und würde gegebenenfalls monatlich und in geeigneter Weise erfolgen, so Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes. Herrn Schlossers Änderungsvorschläge zur Ergänzung um die Worte „Anzahl der“ sowie zur Aufnahme des zweiten Absatzes des Ursprungsantrages in den Ersetzungsantrag wolle Frau Schmitt-Schmelz nur in Bezug auf die Worte „Anzahl der“ vor „gegebenenfalls“ und in Bezug auf die geeignete Weise hin entsprechen. Nachdem Frau Wieland die Zustimmung ihrer Fraktion zum ergänzten Ersetzungsantrag signalisierte, wird dieser mit 9:0:5 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der bei Anträgen auf Baugenehmigungen abzugebende Statistikbogen ergänzt wird um die Anzahl der ggf. abzureißenden Wohneinheiten.

Der Stadtentwicklungsausschuss ist in geeigneter Weise zeitnah zu informieren.

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, die regelmäßig im Ausschuss für Stadtentwicklung verteilte Liste der Befreiungen um den bei den benannten Befreiungen betroffenen Abriss von Wohneinheiten zu ergänzen. Dabei soll jeweils die Zahl der von einem Abriss betroffenen Wohneinheiten aufgeführt werden. Des Weiteren ist die Befreiungsliste dem Protokoll beizufügen und im Internet zu veröffentlichen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:     0                  Enthaltung:              5