Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Fällgenehmigungen (bauvorhabenbedingt) sind zu erwarten: Bundesallee 36/37 Hinterhof (zwei neue Hotelgebäude hinter einem vorhandenen Hotel): 14 Laubbäume im Baukörperbereich. Brahmsstr./Knausstraße (Schlosshotel) 12 Laubbäume für neue Gebäude. Frau BV Siele und Frau BD Dr. Stock stellen diverse Fragen zu den Vorhaben, die Graf zu Lynar beantwortet. Fr. Dr. Stock verweist auf die Aktualisierung des STEP Klima, die Material zu Kompensationsmöglichkeiten enthält.

Lietzenseepark: Neubepflanzung und Reparatur des „Tiergartengitters“ am „Parkwächterhaus“ wurde abgeschlossen. 280 Ligusterpflanzen wurden in Abstimmung mit der Gartendenkmalpflege und dem Grünflächenamt gepflanzt. Die Materialkosten hat das bezirkliche Umwelt- und Naturschutzamt übernommen. Diese Arbeiten gliedern sich ein in die Erarbeitung eines Parkpflegwerkes für den Lietzenseepark, das derzeit kurz vor dem Abschluss steht (in der 38. Sitzung vorgestellt).

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Frau BV Siele bittet darum, dass ihr Materialen zur Lärmminderung (letzte Sitzung verteilt) zugeleitet werden. Graf zu Lynar sagt dieses zu.

Verteilt wird eine Tischvorlage der Verwaltung zu der vertagten Drs. 1512/4 entsprechend der Vereinbarung in der 37. und 39. Sitzung. Es entwickelt sich eine intensive Diskussion mit Fragen an die Verwaltung und Beiträgen, an den sich insbesondere Frau BV Siele, Frau BV Drews, Frau BD Dr. Stock und Herr Küller beteiligen. Diskutiert werden insbesondere Fragen einer Förderleitstelle für die Bezirke sowie haushaltstechnische Fragen. Frau BV Siele spricht sich für eine ausreichende Grundfinanzierung aus und gegen ein zu starkes Förder- und sonderprogrammbezogene Agieren. Herr Küller sieht eine andere Grundausrichtung auf EU- und Bundesebene. Überlegungen zu einer Änderung des vorliegenden Antrages oder zu einem neuen Antrag aus diesem Ausschuss treten Herr BV Saßen und Herr BV Fenske entgegen und plädieren für eine grundsätzliche Erörterung. Herr Bezirksstadtrat  Schruoffenegger schlägt einen zwischen den Fraktionen abgestimmten Antrag vor, der das Bezirksamt auffordert den Umgang mit Förderung grundsätzlich zu prüfen.