Auszug - Barrierefreiheit auf öffentlichen Spielplätzen  

Herr Schlosser hält zunächst den Antragsteil zum Plan für erledigt, da eine Prioritätenliste vorhanden sei. Ein Bericht zur Barrierefreiheit werde regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung vorgelegt und könne um Spielplätze ergänzt werden. Auf die regelmäßige Thematisierung in der Spielplatzkommission weist Frau Pinkvoß-Müller hin. Während der letzte Antragssatz die Gesetzeslage abbilde, werde auch eine Liste geräte- und ortsscharf vom Bezirksamt vorgelegt. Auch da der Antrag den Forderungen in der Drucksache 0264/4 „Starke Spielplätze - starke Kinder“ gleiche, werde er nicht gebraucht. Dem stimmt Frau Wieland bezüglich des letzten Satzes zu. Der geforderte Bericht bedeute zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung, besser sollten von dort konkrete Dinge zur Verbesserung der Barrierefreiheit  beauftragt werden. Herr Naumann weist darauf hin, dass ein entsprechender Bericht auch nicht vom Beauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Beirat dazu erledigt werden könne. Maßgeblich sei der Fahrplan zur UN-Konvention, zu der auch Barrierefreiheit gehöre und ein entsprechendes Forum in Planung sei. Herr Fenske kritisiert, dass die entsprechenden Listen nicht den Fraktionen vorlägen. Auch sei die Zeitschiene zur Umgestaltung unklar. Klar sei dagegen nach Meinung von Herrn Gusy die Beschlussfassung der BVV, die bei der Spielplatzmodernisierung umgesetzt werde. Dies erfolge nach und nach, der Antrag sei daher durch Verwaltungshandeln erledigt. Dagegen möchte Herr Schlosser mittels eines Berichtes das vermittelt bekommen, was wann umgesetzt wurde und durch eine entsprechende Liste dazu über den jeweiligen Ist-Zustand informiert werden. Die Forderung nach dem Ist-Bestand sei jedoch nicht im Antrag formuliert, so Frau Schmitt-Schmelz, und der Antrag daher zu konkretisieren. Herr Herz hinterfragt, warum ausgerechnet der in die Zukunft blickende Antragsteil gestrichen werden solle. Dagegen sei der Istzustand bekannt, besser sei es, zu wissen, wann was bezüglich der Barrierefreiheit getan werde. Herr Schlosser bittet um Vertagung.