Auszug - Kommunale Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellen  

Frau Schmitt-Schmelz erläutert die im Ältestenrat getroffene Entscheidung zur Rücküberweisung des Antrages vor dem Hintergrund, dass ein Beschlussvorschlag des Fachausschusses nicht zwei Drucksachen ersetzen könne. Nachdem die Sitzung von 18.32 - 18.34 Uhr unterbrochen wurde, tritt die SPD-Fraktion dem Antrag bei. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Standorte der aufzugebenden Revierunterkünfte Nutzungsvorschläge zu erarbeiten. Diese Vorschläge sollen abteilungsübergreifend abgestimmt und als Beschlussvorlage der BVV vorgelegt werden. Den Fraktionen sind zur internen Vorbereitung schnellstmöglich aussagefähige Grundrisse und Lagepläne der Revierunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten mitzuteilen, welche Revierunterkünfte aufgegeben werden sollen und welche Nachnutzungen jeweils im Einzelnen geplant sind. Dabei ist vorrangig Nutzung für die kommunale Daseinsvorsorge zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: