Auszug - Pflichten des Bauherren  

Die Fraktion der SPD legt einen Änderungsantrag vor, der die Erstellung eines Verkehrsgutachtens durch den Bauherren verlangt. Nach erfolgter Diskussion wird der ursprüngliche Antrag mit 6:8:0 Stimmen abgelehnt und der Änderungsantrag als Beschlussvorschlag des Ausschusses mit 13:0:1 Stimmen und einstimmiger Dringlichkeit angenommen. Das Berichtsdatum wird auf den 31. März 2016 geändert.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Bauträger Deutsche Wohnen im Rahmen seines Siedlungsprojektes am Dickensweg ein Verkehrsgutachten erstellen lässt, dass u. a. Aussage darüber geben kann, wie viele Stellplätze benötigt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1