Auszug - Kinderspielplätze beim Wohnungsneubau - Bericht zur Durchsetzung von § 8 der Bauordnung Berlin im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  

Frau Rouhani legt eine Ergänzung ihres Antrages um weitere Bauvorhaben vor. Herr Schulte führt aus, dass der Antrag für die Falle seines Beschlusses aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden kann. Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Frau Schmitt-Schmelz beantragt eine Sitzungsunterbrechung, nach deren Ende sich Herr Heyne für die vollumfängliche Unterstützung des Antrages ausspricht. Herr Schlosser erklärt den Beitritt seiner Fraktion. Frau Pinkvoß-Müller weist darauf hin, dass der Antrag in der Spielplatzkommission abgelehnt wurde. Frau Schmitt-Schmelz legt einen Änderungsantrag ihrer Fraktion vor, nach dem nur noch stichprobenartige Prüfungen anstatt der Prüfung aller genannten Bauvorhaben vorgenommen werden sollen. Der Ursprungsantrag wird mit 6:8:1 Stimmen abgelehnt, während der Änderungsantrag als Beschlussvorschlag des Ausschusses mit 8:7:0 Stimmen angenommen wird. Die Dringlichkeit wird jeweils mehrheitlich beschlossen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV zu berichten, wie es den § 8 der Bauordnung Berlin, welcher Bauherren beim Wohnungsneubau zur Anlage und Instandhaltung von Kinderspielplätzen auf ihren Baugrundstücken und/oder zu einer monetären Ablösung verpflichtet, in dieser Wahlperiode bislang durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzen wird.

Der BVV ist für die im Folgenden genannten und bereits genehmigten privaten Wohnungsneubauten im Einzelnen zu berichten, a) wie viele Wohneinheiten jeweils neu entstanden bzw. projektiert sind, b) wie viel Kinderspielplatzfläche demzufolge neu auf dem Baugrundstück angelegt werden müsste (SOLL), c) wie viel Kinderspielplatzfläche jeweils de facto angelegt wurde (IST) oder ob d) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die geldwerte Ablösung dieser Verpflichtung geschlossen wurde und e) wie hoch der Ablösebetrag im konkreten Fall jeweils war:

1. Carré Charlotte, Fraunhofer Str. 20-23
2. Carré Raimar, Bismarck-/Rückertstraße
3. Gervinusstr. / Wilmersdorfer Straße
4. Suarez-/Steifensandstraße
5. Dernburgstraße 58
6. „Zillegärten“, Wilmersdorfer-/Zillestraße
7. „Charlottenhöfe“, Lietzenburger Straße
8. Pariser Straße 23-24
9. Pfalzburger Straße 64-66
10. Seesenheimer Straße 3A, 5, 7
11. Seesener Straße 15
12. Seesener Straße 41-47
13. Spichernstraße 6-9
14. Fritz-Wildung-Straße 14
15. „Lakesuites“, Witzlebenstraße
16. Goslarer Ufer 1
17. Charlottenburger Ufer 16A -17
18. Brandenburgische Str. 49+50/Ballenstedter Str. 18/Münstersche Straße 10
19. Sömmeringstraße 8-22
20. Am Spreebord
21. Klausthaler Straße 23-27
22. Otto-Suhr-Allee 18-20
23. Katharinenstraße 24-25
24. Tharauer Allee 4-14 und 17-23
25. Haus „Cumberland“, Kurfürstendamm 193
26. Westend-Park, Tharauer Allee
27. Albrecht-Achilles-Straße
28. Otto-Suhr-Allee 18-20
29. Bleibtreustraße 25
30. Klausthaler Straße 28, 30
31. Knesebeckstraße 35-37 („Kurfürsten-Logen“)
32. Durlacher Straße 5 („Park Carré“)

Der BVV ist ebenfalls zu berichten, auf welchem Haushalts-Titel diese Geldbeträge jeweils zweckgebunden vereinnahmt wurden und in welchem Turnus, in welchem Verfahren und wie unter Beteiligung der BVV über die Verteilung dieser Mittel entschieden wird.

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:    8                   Enthaltung:              1