Auszug - Bericht aus dem Portfolioausschuss  

Frau Jörger (FM II 4, Sachgebietsleitung Liegenschaften) stellt das neue Verfahren anhand des Schemas der landesweiten Clusterung und qualitativen Portfolioanalyse vor: Im Land Berlin sind Grundstücke nach Fachvermögen aufgeteilt. 2001 wurde der Liegenschaftsfonds Berlin gegründet und über diesen wurden viele Grundstücke verkauft. Im Jahr 2009/10 erfolgte ein politisches Umdenken und die Grundversorgung rückte wieder in den Vordergrund.

Die Clusterung und Portfolioanalyse beruht auf Senatsbeschlüssen. Das Land verschafft sich damit einen Überblick über alle Grundstücke und gibt eine Prognose für die Zukunft ab. Dies geschieht über einen vorgegebenen Zeitplan für alle Vermögensträger. Als Pilotbezirk hat sich Mitte angeboten.

Die BIM GmbH und die Senatsverwaltung für Finanzen geben vor, welche Grundstücke geclustert werden, ausgenommen sind z. B. Tiefbau-, Gartenbau- und Grünflächen sowie Erbbaurechte. Der Bezirk hat ein Mitspracherecht bei der Bildung der Clusterobjekte.

Die Grundstücke kommen zunächst in einen Votierungsprozess, bei dem der Bezirk einen Monat Zeit hat, das Grundstück zu Clustern. Es gibt vier Möglichkeiten der Clusterung:

1. Fachvermögen
2. Daseinsvorsorge 5 Jahre oder 10 Jahre, z. B. neue Kita oder Schule
3. Vermarktungsperspektive
4. Entwicklungsperspektive

Danach erfolgt eine zweimonatige Evaluierung durch die Senatsverwaltung für Finanzen und der zuständigen Senatsfachverwaltung.

Als Ergebnis erhält jedes Clusterobjekt ein Votum oder ggf. mehrere Voten für die vorgenannten Cluster.

Anschließend hat die BIM drei Wochen Zeit die Tagesordnung für den Portfolioausschuss festzulegen.

Der Portfolioausschuss entscheidet, über das abschließende Votum der Clusterung. Besteht kein Konsens, entscheidet über die Dissensfälle das Abgeordnetenhaus.

BV Kaas Elias fragt wie die zeitliche Planung aussieht und bittet um Schätzung des künftigen Bedarfs.

Frau Jörger berichtet, dass die Clusterung laut der Senatsverwaltung für Finanzen so schnell wie möglich erfolgen soll, dies wird schwierig, da das Verfahren schwerfällig ist und daher wird es sich bis ins nächste Jahr ziehen. Danach sollen die Grundstücke alle 5 Jahre geclustert werden. Die meisten Grundstücke im Bezirk befinden sich im Fachvermögen. Ansonsten gibt es nur noch wenige Flächen im Finanzvermögen. Sie berichtet weiter, dass es bei der Clusterung nicht nur um Grundstücke sondern auch um Teilflächen geht. Z. B. war in der ersten Abfrage der BIM die Teilfläche der Dillenburger Str. bei, wobei der bezirkliche Teil momentan gewerblich vermietet ist. Das Bezirksamt hat sich entschlossen seinen Grundstücksteil in die Kategorie Daseinsvorsorge (Kindergarten) zu clustern.

BV Dr. Heise hat die Befürchtung, dass die Grundstücke aus Zeitdruck durch dieses Verfahren verkauft werden und fragt, ob es eine Bedarfsliste über Grundstücke gibt.

Frau Jörger informiert, dass jede Abteilung eine eigene Verwaltung und Planung ihrer Grundstücke hat, diese liegt der SE Facility Management nicht vor. Ziel der Senatsverwaltung ist es zu prüfen, was mit den Grundstücken passiert, daher erfolgt die Clusterung dann alle 5 Jahre. Z. B. ist es einem Problem das dem Jugendamt nicht alle Bedarfe bekannt waren bzw. neue Umstände einen anderen Bedarf ergeben. Es wurde vermutet, dass die eigenen Träger ihre Gebäude erweitern würden und es gibt keine Mittel aus dem Kindergartensonderprogramm, da aufgrund dieser Vermutung keine Planung erfolgt ist. Die SE Facility Management und das Jugendamt haben einen Arbeitskreis gegründet, um eine Lösung zu finden.

BV Gusy fragt nach einem Bestandsverzeichnis in Form einer Liste.

BzStR’in König erklärt, dass die Erstellung einer Liste schwierig ist, da die SE Facility Management nur über eine Liste ihres Fachvermögens verfügt, über andere Abteilungen hat sie nur einen ungenauen Überblick.

BV Gusy fragt, ob die BVV an der Clusterung beteiligt wird.

Frau Jörger verneint, dies ist im Verfahren nicht vorgesehen.

BV Rouhani fragt, ob die Vermehrung des Vermögens an Grundstücken z. B. durch Ankauf vorgesehen ist.

BzStR’in König berichtet, dass dies kein Thema auf politischer Ebene ist.

BV Gusy fragt, welche politischen Beschlüsse des Landes Berlin zugrunde liegen.

Nachtrag zum Protokoll:

• Konzept zur „Transparenten Liegenschaftspolitik“, siehe www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0199.C-v.pdf und www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/protokoll/h17-029-bp.pdf

• „Umsetzung des Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik zur Einsetzung und personellen Besetzung eines Portfolioausschusses und Verfahrensregelungen dazu“, siehe www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-1577.A-v.pdf

• Genehmigung der Geschäftsordnung für den Portfolioausschuss gemäß § 63 Abs. 2 S. 3 LHO, siehe Drucksache 17/1845 des Abgeordnetenhauses