Auszug - Schriftliche Beantwortung der Große Anfrage Nr. 1209/4 betr. Hilfen zur Erziehung  

Frau Andres dankt der Verwaltung für die Beantwortung der Großen Anfrage und verdeutlicht ihre Intention für die Anfrage, denn in Medienberichten („Mit Kindern Kasse machen“) wurde von Missständen insbesondere im Bereich der Fremdunterbringung berichtet. Sie wolle nun wissen, wie es im hiesigen Bezirk läuft. Für sie bleiben noch einige Nachfragen und gemeinsam geht der Ausschuss die Punkte durch.

Frau von Pirani erläutert die vorliegenden Zahlen unter 1) und betont, dass sie sehr zufrieden mit den ausgewiesenen Zahlen ist, denn unser Bezirk ist der einzige, dessen Fallzahlen gleichbleibend sind. Auch hat der Bezirk nur geringe Transferkostensteigerungen im Vergleich zu anderen Bezirken zu verzeichnen. Sie dankt dem Ausschuss ausdrücklich nochmals für den seinerzeit beschlossenen Antrag 2074/3, der eine an den fachlichen Standards orientierte Personalausstattung trotz erforderlicher Einsparmaßnahmen ermöglicht hat. Damit kann individuelle Beratung und Betreuung im Vorfeld von HzE- Maßnahmen sichergestellt werden, so dass manche angedachte Hilfe zur Erziehung entbehrlich wird.

Der weit überwiegende Teil der gewährten Hilfen wird durch Berliner Träger erbracht, spezielle Angebote mit zusätzlicher therapeutischer oder schulischer Förderung, Behandlung von Suchterkrankungen oder notwendige milieuferne Unterbringung wird mit Trägern außerhalb Berlins durchgeführt.

Die unter 2) aufgeführten Träger stellen eine Auswahl der im Bezirk ansässigen Träger dar, mit denen eine Vielzahl von Hilfen vereinbart wurde. Insgesamt kooperiert der Bezirk mit rund 250 Trägern.

Eine Nachfrage zum Träger „Sozialarbeit und Segeln“ wurde von Frau Delenk, Fachsteuerung HzE dahin gehend beantwortet, dass dieser Träger bundesweit kooperiert, als Dachverband in Schleswig-Holstein seinen Sitz hat und weiterhin unter „Sozialarbeit und Segeln“ firmiert. Der Berliner Ableger heißt mittlerweile „Sozialmanufaktur“ für die ambulanten Hilfen und „Sozianos“ im Bereich der stationären Hilfen.

Frau Röder fragt, ob für 2015 bereits Zahlen vorliegen, die entsprechend mit in die Haushaltsberatungen aufgenommen werden könnten. Frau von Pirani hat aktuell keine Zahlen dabei, teilt jedoch mit, dass durch die veränderte Zuweisungs- und Budgetierungssystematik das Budget für 2016/17 höher ausfallen wird. Die Mittel könnten aber nicht etwa zur Deckung von Titeln beispielsweise der Jugendarbeit genutzt werden.

Der Ausschuss diskutiert über die Art und Möglichkeit der Kontrolle von Trägern, wenn diese nicht in Berlin ansässig sind. Frau von Pirani verdeutlicht, dass auch in diesen Fällen eine Kontrolle durch die regelmäßige Hilfeplanung für jeden Einzelfall gesichert ist. Die Hilfeplanung wird häufig in einem Vort-Ort-Termin durch den zuständigen Sozialarbeiter in der Einrichtung durchgeführt.

Zu 4) ergänzt Frau von Pirani noch, dass sich derzeit die Novellierung des SGB VIII in der Diskussion befindet, in der auch eine Neufassung des § 45 (Betriebserlaubnis) Thema ist. Hier bleibt abzuwarten, was sich daraus ergeben könnte.

Herr Göpel merkt an, dass sich in den zurück liegenden Jahren eine gute Kultur der Zusammenarbeit und damit der Stabilität und Verlässlichkeit zwischen Jugendamt und den Freien Trägern entwickelt hat, die sich auch in der Beantwortung dieser Anfrage widerspiegelt.

Der Vorsitzende nimmt abschließend zur Kenntnis, dass der Bezirk diesbezüglich gut aufgestellt ist.