Auszug - Unterstützung bei der Umsetzung von Milieuschutz einfordern  

Frau Wieland begründet den Antrag, mit dem dem Bezirksamt Rückenwind gegenüber dem Senat gegeben werden soll, um Unterstützung für die Realisierung des Milieuschutzes zu erhalten. Ein entsprechender Antrag ihrer Partei wurde auch im Abgeordnetenhaus eingebracht. Herr Schulte schätzt den zusätzlichen Stellenbedarf auf zwei Stellen pro Milieuschutzgebiet. In der bisherigen Globalsummenzumessung für die Bezirke sind diese Stellen nicht enthalten, entsprechende Leistungen müssten daher aus dem Bestand erbracht werden und gingen zu Lasten anderer Tätigkeiten. Dies müsste auch in den kommenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016 / 2017 Beachtung finden, die vom Senat für Bezirke mit Umwandlungsverordnungen zugesagte eine Stelle pro Bezirk reiche dagegen nicht aus. Ein positives Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken sei die Ausübung des Vorkaufsrechts in einem Fall aus Tempelhof-Schöneberg, wo auch die finanzielle Absicherung des Bezirkes durch die Landesebene erfolgte. Nachdem Frau Schmitt-Schmelz die Zustimmung ihrer Fraktion und Herr Schlosser den Beitritt seiner Fraktion erklärte, wird der Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für eine finanzielle und personelle Unterstützung bei der Umsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen ("Milieuschutz") in Charlottenburg-Wilmersdorf einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: