Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• In einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, des Ordnungs- und des Jugendamtes sprachen sich letztere für eine Reduzierung der Kontrollen sowohl aus personellen als auch aus inhaltlichen Gründen aus. Während die Problematik zur Personalbereitstellung nachvollziehbar, wenn auch nicht unlösbar, ist, kann die Begründung, man kenne seitens des Jugendamtes keine jugendschutzrechtlich relevante örtliche Schwerpunkte, nicht geteilt werden.
• Die Einladung der Jugendkunstschule zur Einweihung des Objektes auf dem Kurfürstendamm am 2. Juni 2015 wird verteilt.
• Das von Kiez- und Unternehmensbündnis Klausenerplatz erstellte Faltblatt zur Rücksichtnahme bei der gastronomischen Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes wird herumgegeben.
• In Absprache mit den Gewerbetreibenden der Westfälischen Straße werden widerrechtlich Parkende auf ihren Verstoß hingewiesen und zur Weiterfahrt aufgefordert, bevor es zu einer Ahndung kommt.
• Die Einladung zum Kinderfest in der Jugendverkehrsschule wird verteilt.
• Am 30. Mai 2015 wird ab 14.30 Uhr das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanzierte und unter Berücksichtigung der historischen Grundrisse erstellte Umgestaltungskonzept Horstweg / Wundtstraße vor Ort präsentiert.
• Am 25. und 26. Juni 2015 findet der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt initiierte Workshop zur Kreuzung Messedamm / Neue Kantstraße / Masurenallee statt. Vertreter für die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind bereits benannt, die Fraktion der CDU wird noch einen sie Vertretenden benennen.

• Aufgrund der durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gegenüber der UEFA getroffenen Zusagen war das Ordnungsamt in den letzten Wochen mit dem Genehmigungsverfahren für das geplante Fanfest zum Finale der Champions League auf dem Breitscheidplatz sowie der Veranstaltung im Rahmen des DFB-Pokalendspiels befasst, insbesondere mit der polizeilich in den Mittelpunkt gestellten Frage der jeweiligen Sicherheitskonzepte. Eine abschließende Abarbeitung der vorliegenden Anträge für die gastronomische Unterstreifennutzung konnte daher noch nicht erfolgen (Nachfrage von Frau Andres).
• Inwiefern eine Einigung um die zeitgleich geplanten Veranstaltungen „IFA Celebrates City West“ und der Seniorenwoche erfolgte, wird ermittelt (Nachfrage von Herrn Prejawa).