Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet vom Pilotprojekt mit Pfandkisten am Hardenbergplatz.

Die Berliner Stadtreinigung hat am 04.11.2014 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, das Pilotprojekt "in die Winterpause" gehen zu lassen. Aus diesem Grund sollten  die - teilweise reparaturbedürftigen - Pfandkisten am Hardenbergplatz und in der Spandauer Altstadt abgebaut werden. Die Winterpause sollte für die Auswertung der wissenschaftlichen Begleitung genutzt werden. Anhand der Ergebnisse sollten Bezirke und BSR entscheiden, ob und wie eine sinnvolle Fortführung des Piloten im kommenden Frühjahr/Sommer möglich ist.

BzStR Engelmann hat der BSR im Einvernehmen mit dem Bezirksamtskollegium schriftlich mitgeteilt, dass er nicht verstehe, aus welchem Grunde Sie diese "Pause" vorschlagen. Gerade in unserem Jobcenter wurden die Projektmittel für den Träger TRIAS mit großen Anstrengungen bis Sommer 2015 verlängert. Es wäre nun äußerst kontraproduktiv, wenn die Projektaufgabe in den Wintermonaten entfällt. Eine Erprobung ist aus meiner Sicht in den Wintermonaten genauso sinnvoll wie im Sommer. Für den 01.12.2014 Herr Engelmann zu einem gemeinsamen Termin - auch unter Beteiligung der Abteilung Stadtentwicklung - zu einem Gespräch eingeladen. Über die Ergebnisse wird in der nächsten Ausschusssitzung berichtet.

Nachdem sich das BA darauf verständigt hat, für einen temporären Zeitraum der Wintersaison 14/15 die Nutzung der Immobilie Arcostr. 11 für die Kältehilfe vorzuschlagen hat die Abteilung Stadtentwicklung gestern mündlich mitgeteilt, dass keine baurechtlichen Bedenken gegen eine Nutzung bestehen. Die Abteilung Soziales und Gesundheit - Soziale Wohnhilfe - hat für heute mit dem Träger (GeWeBo) einen Vorort-Termin vereinbart. 

Im Seniorenheim Lentzeallee gibt es einen Wechsel in der Heimleitung. Der Vertrag mit der bisherigen Heimleiterin ist Mitte November nicht verlängert worden (Ablauf der Probezeit). Momentan läuft das Stellenbesetzungsverfahren und mit der Nachbesetzung der Heimleitungsstelle ist im Januar 2015 zu rechnen.

Die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Charite in der Eschenallee 3 wird geschlossen. Wie die Direktorin des Hauses, Frau Prof. Heuser mitgeteilt hat, werden alle Betten in das Klinikum Steglitz- Campus Benjamin Franklin verlegt. Der Umzug findet in der Zeit vom 05.01. - 09.01.2015 statt. Das Haus Eschenallee 3 wird nach der Räumung an den Liegenschaftsfonds zurückgegeben. Auch die Klinik für Kosmetische Chirurgie Dr. Meyburg Berlin, in der Wangenheimstr. 32 ist zum 30.09.2014 geschlossen worden. Ein neuer Konzessionsantrag liegt dem LAGeSo bisher nicht vor. Infolgedessen mussten zwei Patientenfürsprecherinnen abberufen werden.

In den Seniorenwohnhäusern waren mit Stand 15.11.2014 insgesamt 61 Wohnungen (6,4%) nicht vermietet. Davon sind 50 Wohnungen wegen erforderlicher Sanierungsarbeiten (Asbestsanierung der Fußböden und Erneuerung der Einbauküchen) derzeit nicht vermietbar.

Bezug nehmend auf die aktuellen Pressemeldungen, wonach In mehreren Flüchtlingsheimen Masern und Windpocken ausgebrochen sind ist mitzuteilen, dass nach Auskunft des Gesundheitsamtes der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf momentan nicht betroffen ist.

Termine: 

BV Dittner regt an, dass das leergeräumte Gebäude in der Eschenallee als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte. BzStR Engelmann weist darauf hin, dass der Liegenschaftsfonds Eigentümer ist und das LAGeSo hier aktiv werden müsste. In diesem Zusammenhang macht BzStR Engelmann darauf aufmerksam, dass am Rohrdamm im Bezirk Spandau die Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge geplant ist. Weitere Nachfragen des BV Kaas Elias zum Projekt Flaschensammler, zu den Klinikschließungen und zum Impfschutz werden von BzStR Engelmann beantwortet.