Auszug - Aussprache  

BzStR Engelmann informiert, dass am 19.11.2014 die 20. Sitzung der Trägerversammlung stattgefunden hat und berichtet wie folgt:

Nachdem die Haushaltssituation sich Mitte des Jahres als etwas kritisch dargestellt hatte, war mit zurückhaltender Bewilligung gegengesteuert worden. Letztlich wird der Eingliederungstitel jetzt voraussichtlich mit einem Prozentsatz von 93-97% ausgelastet werden (Investitionsquote).

Die einschränkenden Vorgaben an die Arbeitsvermittler wurden aufgehoben, so dass spätestens für den Januar wieder von einer vollen Wirksamkeit der Eingliederungsleistungen ausgegangen werden kann.

Nachdem wieder eine Haushaltssicherheit besteht, wurde die Broschüre "Wegweiser des JC Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf" in einer kleinen Auflage gedruckt (Wegweiser an die Ausschussmitglieder verteilt). Die Broschüre kann auch von der Internetseite des JC heruntergeladen werden.

Das Bundesministerium erarbeitet derzeit ein ESF-Programm für die Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter. Nach dem bisherigen Entwurf sollen über Aquise von Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt und Coaching Langzeitarbeitslose über 35 ohne Berufsabschluss in Arbeit integriert werden. Das Jobcenter möchte sich in eigener Regie an dem Projekt beteiligen und plant dafür je 3 Betriebsaquisiteure und 3 Coaches ein.

Diese Maßnahme ist seitens des BMAS eindeutig für den ersten Arbeitsmarkt vorgesehen, so dass es hieraus keinen Ersatz für die Bürgerarbeit geben wird.

Die Mitarbeiter im Jobcenter waren bisher befristet bis zum 31.12.2015 dem JC zugewiesen. Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung (8.Gesetz zur Änderung des SGB II) ist jetzt die unbefristete Zuweisung möglich. Im Laufe des Jahres 2015 werden daher für die Mitarbeiter/innen des Bezirks Einzelzuweisungen ausgesprochen werden. Wenn keine Zustimmung des Mitarbeiters erfolgt, ist die Zuweisung bei einem dringenden dienstlichen Interesse auch ohne Zustimmung möglich. Wie der Bezirk hier vorgehen wird, ist noch nicht entschieden.

Bei den im JC betreuten Arbeitssuchenden verstärkt sich der Trend zu den sogenannten "marktfernen Profillagen mit vielfältigsten Hemmnissen" bei einer Abnahme der marktnahen Bewerber/innen.

Für die Arbeitsmarktinstrument stehen in 2015 etwa 5% geringere Mittel bei ca. 3% weniger erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Vergleich im September) zur Verfügung.

In der Planung berücksichtigt das JC annähernd die vorgegebenen 25% Höchstsatz für den 2. Arbeitsmarkt.

Im Vorfeld der Festlegungen wurden zwischen dem Bezirk und dem JC die Bereiche abgesprochen, die dem Bezirk als Aufgabenstellung bei Arbeitsgelegenheiten wichtig sind. Dazu gehören beispielsweise Mobilitätshilfen, der Sozialmarkt, ökologische- und Grünflächenprojekte, die Jugendverkehrsschule. Auch ohne Einsatz des Bezirks werden Projekte wie das Schreibbüro für Einkommensschwache und Beratungsdienste über Maßnahmen in AGH angeboten.

Die Planung der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) ist inhaltlich noch nicht abgeschlossen. Den Wünschen des Bezirks stehen hier für die wenigen vorhandenen Plätze die Wünsche des Senats entgegen, so dass noch Absprachen nötig sind. Unstrittig ist die Förderung von Kiezmüttern und de VBB-Begleitdienst, der Umfang steht auch hier nicht fest. Seitens des JC wird aber immer wieder signalisiert, dass es nur wenige Menschen mit der z.B. für die Stadtteilmütter nötigen hohen Sozialkompetenz im Kundenstamm hat, die nicht vorrangig für den ersten Arbeitsmarkt geeignet sind.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, wann hinsichtlich der Einzelzuweisungen mit einer Entscheidung des Bezirksamtes zu rechnen ist, antwortet BzStR Engelmann, dass eine schnellstmögliche Entscheidung getroffen werden soll.

Weitere Anfragen der BV Hansen und Kaas Elias werden von BzStR Engelmann beantwortet.