Auszug - Einberufung einer Einwohnerversammlung  

Herr Herz weist auf die seitens des Eigentümers erfolgte Information des Ausschusses und der Mieterinnen und Mieter hin, bei kritischen Themen wie Verdichtung, Versiegelung und Verschattung sollte das Bezirksamt die Einwohnerinnen und Einwohner aber auch aus seiner Sicht informieren. Frau Schmitt-Schmelz steht dem Antrag positiv gegenüber, Sinn und Zweck mache eine Einwohnerversammlung aber nur, wenn man Wohnungsbau vor Ort nicht von vornherein ausschließe. Auf den zur kommenden Sitzung der BVV angekündigten Einwohnerantrag weist Herr Gusy hin, weswegen und wegen der einzuholenden Fraktionsmeinungen es sinnvoll sei, die Bezirksverordnetenvorsteherin mit der Durchführung der Veranstaltung zu betrauen. Herr Herz zeigt sich Änderungen der federführenden Stelle gegenüber aufgeschlossen, wichtig sei ihm die Beteiligung der Abteilung Stadtentwicklung aufgrund der einzubringenden Fachkompetenz. Grundsätzlich wolle man das Projekt nicht verhindern, es bestehe aber großer Gesprächsbedarf darüber. Auf die durch das Bezirksverwaltungsgesetz vorbelegte Wortwahl Einwohnerversammlung weist Herr Schulte hin. Anders als bei vielen Projekten im Bezirk sei hier die Bandbreite möglicher Entscheidungen für oder wider Nachverdichtung relativ groß. Eine Einwohnerversammlung sei aber spätestens dann zu einem reinen politischen Schaulaufen verdammt, wenn bereits vorher von Fraktionen eine mehrheitlich ablehnende Haltung zum Projekt vertreten wird. Insgesamt sei das Projekt der Nachverdichtung an dieser Stelle sinnvoll und vertretbar. Herr Häntsch hält die seitens des Eigentümers vorgestellte Planung allerdings für veränderungswürdig und schlägt vor, den Antrag entsprechend der Anmerkungen zum Bezirksverwaltungsgesetz umzuformulieren.

Das Wort erhalten Frau und Herr Machachej, Anwohner der betroffenen Wohnanlage.  Sie fordern die Bezirksverordneten auf, erst das zu hören, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sagen haben und danach die politische Meinungsbildung zu beginnen. Viele Entscheidungstragende seien nicht ausreichend informiert und würden nur durch Gespräche mit Betroffenen in die Lage versetzt, Entscheidungen nicht nur aus einer Perspektive heraus zu treffen. Der Investor informierte zwar den Ausschuss und führte auch eine Veranstaltung für die Betroffenen Mieterinnen und Mieter durch, das überragende Interesse, das die Unterschriftenaktion dokumentiere, gehe jedoch weit über die Wohnanlage hinaus, da die von einer Bebauung bedrohte Wiese als Treffpunkt sowie Spiel- und Erholungsort eines viel größeren Einzugsbereiches Bedeutung habe.

Nachdem Herr Schlosser den Beitritt seiner Fraktion erklärte, wird der geänderte Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung führt unter Beteiligung der Abteilung Stadtentwicklung im Bereich Sodener / Wiesbadener / Dillenburger Straße bezüglich der dort geplanten Bebauung am Franz-Cornelsen-Weg zeitnah eine Einwohnerversammlung durch.

Der BVV ist bis zum 31.12.2014 zu berichten.

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt unter Federführung der Abteilung Stadtentwicklung im Bereich Sodener / Wiesbadener / Dillenburger Straße bezüglich der dort geplanten Bebauung am Franz-Cornelsen-Weg zeitnah eine Einwohnerversammlung einzuberufen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: