Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Broschüre "Berlin Sicher Mobil 2020" wird verteilt.
• Geschwindigkeitsmessungen der Polizei in der Mierendorffstraße ergaben nur wenige Feststellungen.
• Aufgrund der heute seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Einwände gegen das Sondernutzungskonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf sollte die nunmehr für die nächste Sitzung am 15. Januar 2015 dazu angestrebte Diskussion abschließend sein. Da während der ausgebetenen Frist keine Rückmeldungen zu dem in der Sitzung am 28. Oktober 2014 verteilten Konzept erfolgten, wurde insbesondere gegenüber den Gewerbetreibenden, deren Sondernutzungsgenehmigungen am 31. Dezember 2014 ausliefen, bereits die Anwendung des Konzeptes in Aussicht gestellt. Eine Lösung des auch seitens der Feuerwehr und von Behindertenverbänden kritisierten Problems des Zustellens der Unterstreifen öffentlichen Straßenlandes sei nur umfänglich und nicht einzelfallbezogen möglich. Andernfalls drohe bei Rechtsstreitigkeiten in Ermangelung eines solchen Konzeptes die gerichtliche Entscheidung zugunsten der Klagenden.

• Wann die Bauarbeiten der BVG in der Rüdesheimer Straße beendet sind, wird ermittelt (Nachtrag mit dem Protokoll: Mittlerweile ist die Straße wieder vollständig hergestellt). Wann die Bänke am U-Bahnausgang Heidelberger Platz / Aßmannshauser Straße wieder aufgestellt werden, wird mitgeteilt. Konzeptionelles zu Fußgängerüberwegen sollte im Rahmen des Verkehrskonzeptes diskutiert werden, Prioritäten gebe es momentan im Bezirk nicht. Die Genehmigung von Fernbushaltestellen wird vom Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten erteilt, Haltestellen wurden auch am Bahnhof Zoo genehmigt. Zur Bewältigung der steigenden Nachfrage sei es daher notwendig, den ZOB zu qualifizieren und bei der Umgestaltung des Hardenbergplatzes entsprechend Vorsorge zu treffen (Nachfragen von Herrn Kunert).
• Welche Art Straßenarbeiten aktuell in der Nachodstraße erfolgen, wird ermittelt (Nachfrage von Frau Hoffmann).
• Welchem Zweck die Vermessungsarbeiten in der Eosanderstraße dienen, wird ermittelt (Nachfrage von Herrn Schlosser).