Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Besprechung der Drucksache 0966/4 Kundenmonitoring im Bürgeramt

Der Fragebogen soll 4 Wochen lang durch die Sachbearbeiter/innen an die Kunden/innen im neuen Jahr verteilt werden. Die Endform des Bogens erhält noch einen Passus zur Anonymität und der Freiwilligkeit. BzStR'in König erläutert auf Nachfrage die Bedienung der Notfälle, durch Freigabe weiterer Termine am Bearbeitungstag je nach Anwesenheit der Bearbeiter/innen. Als weitere Fragen sollen aufgenommen werden: Wie viele Anliegen wurden bearbeitet? Wie Zufrieden waren Sie mit der Bedienung? (Schulnote 1-6)

Bericht der Verwaltung:

BzStR'in König:

1. Sachbeschädigung (Fenster) und Hausfriedensbruch am 03.10.14 in der Joan-Miró-Grundschule

2. Standesamt: Einschränkung Dienstbetrieb  am 31.10. wegen Programmumstellung; Schließung am 05.11. wegen Fortbildung; Ausfall der Sprechzeiten am 22.12., 23.12.,29.12 und 30.12. aufgrund vermehrter Anfragen für Eheschließungen und Eintragungen von Lebenspartnerschaften

3. Bericht zur Zweckentfremdung auch hinsichtlich der Beratungen im Ausschuss des Abgeordnetenhauses (siehe Protokollanhang 1); Es ist geplant in nächsten Jahr nach bestandener Prüfung noch zwei Auszubildende befristet zu beschäftigen. Zur Frage einer automatisierten Abfrage von Ferienwohnungen im Internet, sieht BzStR'in König einen Widerspruch zur Aussage von SenStadt mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten, da es für eine Internetermittlung zunächst eines Anfangsverdachtes bedarf.

4. lädt zu einem Diskussions- und Informationsabend am 26.11.14 zum Schoeler-Schlösschen ein

5. berichtet aus der Arbeitsgruppe bei SenFin, dass SenFin den Bezirken 17 Stellen für die Bürgerämter angeboten hat, aber noch kein endgültiges Ergebnis feststeht

Fragen an die Verwaltung:

BV Gusy erkundigt sich nach dem an den RdB gemeldeten Mehrbedarf an Personal (Anlage 2 Protokoll)

Auf die Nachfragen von BV Hansen bezüglich der Mitzeichnung seitens BzBm zum Haus Pangea sowie der Einbürgerungsfeier, berichtet BzStR'in König, dass Herr Naumann diesbezüglich angesprochen und erinnert wurde.

Die Nachfragen zum UCW, Oeynhausen und dem Portfolioausschuss werden im Nicht-Öffentlichen Teil beantwortet.