Auszug - Personalsituation im Stadtplanungsamt verbessern  

Herr Dr. Lautsch erläutert den Antrag, mit dem eine kurzfristige Lösung der sowohl im Ausschuss seitens des Bezirksamtes kommunizierten als auch von Betroffenen direkt an ihn herangetragenen Probleme bei der Durchführung der Bauberatung angestoßen werden soll. Dass der Antrag selbst ad hoc etwas verändere, bezweifelt Herr Gusy, ein bestehender Personalmehrbedarf müsse auch rechtzeitig angemeldet werden. Herr Schulte sieht das Grundproblem in den rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl bei der befristeten Besetzung von Stellen als auch bei der Anwendung der Regelungen für Teilzeitbeschäftigte der Verwaltung und zur kurz- und mittelfristigen Vertretungseinstellung bei Erkrankungen kaum handhabbaren Spielraum eröffne. Zwar habe sich die Situation in der Bauaufsicht verbessert, Achillesverse bleibe der Stadtplanungsbereich. In der Ende November stattfindenden Klausurtagung des Bezirksamtes soll es unter anderem auch um die Optimierung von Verwaltungsabläufen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren gehen. Gleichzeitig sei es wichtig, bei der bevorstehenden Aufstellung des Haushaltes 2016/2017 auch die stellenplanmäßigen Rahmenbedingungen für die Bereiche zu schaffen, die, wie die Bauberatung, unter akuter personeller Unterbesetzung litten. Die gleichen Probleme seien Herrn Hercygier auch aus Stellenbesetzungsverfahren in der Abteilung Jugend bekannt, daher sollte eine Lösung direkt mit dem für Personal zuständigem Bezirksamtsmitglied gesucht und nicht auf eine kommende Tagung aufgeschoben werden. Für Herrn Herz erklärt sich das Problem eher in der Führung der für Personal zuständigen Abteilung, das Teilzeit- und Befristungsgesetz habe durchaus seinen Sinn. Auch seien andere Bezirke in der Personalentwicklung wesentlich kreativer. Nachdem Herr Dr. Heise den Beitritt seiner Fraktion erklärte, wird der Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personalund Wirtschaftsförderung, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein lösungsorientiertes und zielführendes Konzept zur Verbesserung der personellen Situation im Stadtplanungsamt, insbesondere der Bauberatung, vorzulegen.

Diese Bauberatung soll mindestens einmal wöchentlich stattfinden.

Der BVV ist bis zum 30.11.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: