Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann informiert über den fertig gestellten Bericht zum standardisierten Berichtswesen, der im Ausschuss als Druckstück vorliegt. Im Rahmen der Dezember-Sitzung des Ausschusses soll darüber in einem eigenen TOP beraten werden.

Herr Naumann verteilt im Ausschuss einen Presse-Artikel der Berliner Morgenpost vom 29.09.2014, der sich mit den erwarteten Defiziten der Bezirke auseinander setzt.

Herr Naumann berichtet über die RdB-Initiative zum Thema Personal-Mehrbedarfe in den Bezirksverwaltungen (insgesamt rd. 1.200 Vollzeit-Äquivalente - VZÄ) und über den für Dezember geplanten Beschluss dieses Gremiums dazu. Ergänzend wird eine Übersicht zu den altersbedingt Ausscheidenden aller Bezirke bis 2030 verteilt. Auf Nachfrage wird eine Auflistung der Zahlen unseres Bezirks, aufgeschlüsselt nach Abteilungen, zugesagt (Anlage 1).

Als allgemeine Information wird die Drucksache Bez 0089 B des Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses mit Betrachtungen zu einer etwaigen bezirksindividuellen Normierung verteilt.

Herr Naumann teilt mit, dass auf der TO des Hauptausschusses am 12.11.2014 endlich die Vorlage zur Übertragung des Grundstücks Arcostr. 11 an den Liegenschaftsfonds zu Zwecken des Wohnungsbaus steht.

Mit Bezug auf die Drucksache 0904/4 - Kein Shopping-Center im ICC berichtet er von einer weiteren Gesprächsrunde bei StS Bunde (SenWirt) und eine diesbezügliche Gutachten-Beauftragung. Herr Naumann schlägt eine weitere Befassung des Ausschusses zu diesem Thema nach Vorliegen des Gutachtens (ca. März 2015), ggf. im Beisein von Vertretern SenWirt, vor.

Zum Thema Straßensanierung im HHJ 2014 teilt er mit, dass die Möglichkeiten der Übertragung der nicht verausgabten Mittel (durch erhebliche Probleme bei der Verkehrlenkung bei SenStadt) überbezirklich geprüft werden.

Er führt mit Bezug auf 10 Jahre Mittelstandsgespräche aus, dass in der Rückschau aller Beteiligten ein großer Erfolg dieser Veranstaltungsreihe wahrgenommen wird und dass auch die 18. Veranstaltung im Beisein des Regierenden Bürgermeisters ein durchweg positives Feedback fand.

Er weist auf die Zuständigkeit dieses Ausschusses in Sachen Wirtschaftsförderung hin, nimmt dabei kritisch Bezug auf einen diesbezüglichen TOP im Ausschuss Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Verkehr und regt eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse in 2015 an.

Abschließend teilt er mit, dass die Klausurtagung des Bezirksamtes am 24./25.11.2014 die Schwerpunktthemen Personal und Haushalt beinhaltet.