Auszug - Müllentsorgungsanlage in der Schlangenbader Straße erhalten  

Frau BV Siele  begründet den Antrag. BV Huwe ergänzt, dass die degewo nicht gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter agieren dürfe und geht von Kostensteigerungen aus. Frau BV Fortong sieht keinen Sinn darin, eine derartig veraltete und kostenintensive Anlage zu erhalten. Frau BV Drews führt umwelttechnische Gründe und die Umlage der entstehenden Kosten bei Beibehalt der Anlage auf alle Kundinnen und Kunden der BSR für die gleiche Position an. Herr Kasper erläutert, dass die BSR kein Wegegeld geltend machen wird. Frau BV Behrends erläutert, warum Ihre Fraktion diesen Antrag ebenfalls ablehnt. Herr stv. BD Seemann weist auf die kommenden  Entwicklungen in der Abfallwirtschaft bezüglich Hausmüll hin. Frau Bezirksstadträtin  Jantzen führt aus, dass die Bauordnung in der Frage eindeutig sei und verweist auf die hohen Betriebskosten.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Wegen der fortgeschrittenen Zeit bittet die Vorsitzende die Mitglieder des Ausschusses um ein Votum, welche Anträge vorrangig behandelt werden sollten. Herr BV Dr. Murach bittet darum die Drs. 1031/4 vorzuziehen. Dazu besteht Einvernehmen. Außerdem sollen die Mitteilungen der Verwaltung Bestandteil der TO bleiben.

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der Degewo, als Eigentümerin des Wohnkomplexes Schlangenbader Straße (Autobahnüberbauung), dafür einzusetzen, dass die in dem Haus befindliche pneumatische Müllentsorgungsanlage nicht abgeschaltet wird.

Dazu soll der Vertrag zwischen der Degewo und der BSR entsprechend verlängert werden. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt sich bei der Degewo, als öffentlichem Unternehmen der Wohnungswirtschaft dafür einsetzen, dass die pneumatische Müllentsorgungsanlage durch Instandhaltungsmaßnahmen auch zukünftig dauerhaft betrieben werden kann.

Ferner wird das Bezirksamt aufgefordert die "Mieterinitiative Schlange" in ihren Bemühungen zu unterstützen einen nachhaltigen und konstruktiven Kontakt mit der Degewo herzustellen und diesen ggf. auch zu moderieren.

Der BVV ist bis zum 30.11.2014 zu berichten

Abstimmungsergebnis:

dafür:              3              dagegen:  7                    Enthaltung:              0