Auszug - Diskussion und Austausch zum Thema: Schließung der Müllabsauganlage Schlangenbader Straße mit Vertreter/innen der Mieterinitiative, DeGeWo, BSR und Vertreter/innen der SenStadtUm  

Die Vorsitzende verweist auf die bereits erfolgten Diskussionen und Termine und bittet zunächst die Vertreterin der Wohnungsbaugesellschaft degewo um einen

Beitrag. Frau Benkenstein, Leiterin des Kundenzentrums City der Gesellschaft, stellt

eine pp-Präsentation vor, die sie bereits zu verschiedenen Anlässen

gezeigt hat. Diese legt die Gründe für die Schließung der vorhandenen Anlage dar, insbesondere die Überalterung der Anlage, die minimale Mülltrennung und die hohen Betriebskosten für die Mieter und Mieterinnen. Ein neues Müllkonzept wird

vorgestellt, das auch die Möglichkeit beinhaltet, den Müll an den Wohnungen

abzuholen. Es schließen sich Fragen von stv. BD Seemann und BV Huwe an, die

von Frau Benkenstein beantwortet werden. Der Vertreter der Mieterinitiatve, Hr.

Reinacher erhält das Wort und führt die Gründe auf, warum sich Mieter und

Mieterinnen gegen die Schließung der Anlage wehren. U. a. wird auf frühere

Veröffentlichungen der Gesellschaft verwiesen, die die Bedeutung der Anlage

betone, auf mangelnde Schulung zum Trennverhalten, unterlassene

Instandhaltung, den Bestandsschutz für bestehende Anlagen und das Lichtenberger

Beispiel.

Es entwickelt sich anschließend durch Fragen und entsprechende Antworten der

Vertretungen von degewo, BSR, Mieter/inne/n ein intensiver Austausch, in dem u. a. die Senkung der Betriebskosten, Befahrbarkeit der Wege, die Position

der BSR und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, eine

Unterschriftensammlung der Mieterinnen und Mieter (700) erörtert werden. Herr

Jursch weist auf die rechtlichen Risiken für die Gesellschaft hin, sollte das

zuständige Amtsgericht die Betriebskosten bei Beibehaltung der Anlage als

überhöht ansehen.

Frau BV Siele führt ihre Argumente für das Votum zur Beibehaltung der vorhandenen

Anlage und die Skepsis gegen das neue Müllkonzept aus.