Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
32. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Straßen- und Grünflächen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 05.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schulte teilt mit:

Herr Schulte teilt mit:

  • Die wegen ausbleibender straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen der Verkehrslenkung Berlin (VLB) 2013 und 2014 nicht verausgabten Mittel aus dem Schlaglochsanierungsprogramm werden in das Haushaltsjahr 2015 übertragen, das entsprechende Schreiben an den Vorsitzenden des Hauptausschusses wird an die Fraktionen verteilt. Die Folgen ausbleibender Sanierungsmaßnahmen sind beispielsweise Tempo 30 auf dem Spandauer Damm oder Flickschusterei in der Teplitzer Straße. Warum die Arbeiten in der Paulsborner Straße scheinbar schleppend vorangehen, wird geprüft.
  • Die aktuelle Fällliste wird verteilt.
  • Die Saisonfällliste 2014/2015 wird verteilt, die Verbände sind beteiligt.
  • Eine Karte, aus der die Neupflanzungen aus bezirklichen und aus Mitteln der Stadtbaumkampagne erkennbar werden, wird den Fraktionen überlassen.
  • Die Einladung für die am 17. November 2014 stattfindende Veranstaltung zur Präsentation des Wettbewerbsergebnisses Hardenbergplatz wird verteilt.
  • Auf das Schreiben des Bezirksamtes vom 9. Oktober 2014 an den AG City e.V. zur Unterstützung der Hochbeetgestaltung auf dem Kurfürstendamm liegt bisher keine Antwort vor.
  • Die Anmeldung der bezirklichen Maßnahmen im Rahmen des Kindergarten- und Spielplatzsanierungsprogrammes wird verteilt. Frau Pinkvoß-Müller spricht in diesem Zusammenhang ihre Wertschätzung für das gezeigte Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes bei der Gestaltung der bezirklichen Spielflächen aus.
  • Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Piraten sprechen sich für die Nutzung des Lehniner Platzes durch die anliegende Gastronomie unter Zurverfügungstellung derer Sanitäranlagen für die Öffentlichkeit aus, die Fraktionen der CDU und SPD haben weiterhin Beratungsbedarf.
  • Im Lietzenseepark wurde ein Spielplatz wegen Rattenbefalls gesperrt.
  • Im Oktober 2014 gab es keine Drogenfunde auf dem Spielplatz Gervinusstraße, dagegen wurden überraschend in der 41. Kalenderwoche Drogenkonsumartikel im Bereich Ruhleben gefunden.
  • Für die Ausbildungsberufe des Fachbereiches Grünflächen laufen die Bewerbungsfristen.
  • Die Schriftliche Anfrage 17/14528 "Zuständigkeiten für das Berliner Straßennetz" wird verteilt.
  • Der Siegerentwurf zur Neugestaltung der nördlichen Hertzallee wird verteilt.
  • Das Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb der Ausbildungsgärtnerei wurde am 17. Oktober 2014 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Oberstes Ziel bleibe es, den Ausbildungsbetrieb zu erhalten. Während Fördermittel für den Ausbildungsbetrieb freien Trägern zugänglich wären, werde dies für den Bezirk weiterhin ausdrücklich verneint. Ein Exemplar des Exposés wird den Fraktionen überlassen, verbunden mit der Bitte, geeignet erscheinende Träger aufmerksam zu machen.
  • Zur Umsetzung des Beschlusses 0929/4 "30 Jahre lebendige Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Karmiel in Israel und dem Bezirk - Karmielplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf" bliebe im Ergebnis einer verwaltungsinternen Abwägung der rechtlichen Möglichkeiten nur die Umbenennung des Hagenplatzes. Die Fraktionen werden darüber intern beraten.
  • Der AG City e.V. unterstützt den Wunsch der BSR zur Aufstellung sogenannten "Bubble-Stadtmobiliars", großer, kugelförmiger Müllbehälter, ein Bild davon wird herumgegeben. Die Auffassung des Bezirksamtes, dass diese Gefäße nicht ins Stadtbild passten und die darin enthaltenen größeren Müllmengen gerade in wärmeren Monaten zu Geruchsbelästigungen führten, teilt der Ausschuss. Herr Häntsch hält es in diesem Zusammenhang für sinnvoller, die Anzahl der vorhandenen, berlintypischen Müllsammelbehälter zu erhöhen.
  • Die Einladung für die am 19. November 2014 stattfindende Veranstaltung "Bäume und Leitungen" wird verteilt.
  • Am 25. November 2014 findet die Veranstaltung zu den Bäumen Olivaer Platz statt, die Einladung wird noch erstellt. Im Rahmen der Umgestaltung der südlichen Fahrbahn wurden 11 neue Bäume gepflanzt. Der Bericht einer Boulevardzeitung über bevorstehende Baumfällungen wurde nicht beim Bezirksamt recherchiert und entspricht nicht dem tatsächlichen Stand.
  • Im Lietzenseepark wurde ein Baum von Unbekannten gefällt und zersägt.
  • Im Jungfernheidepark sorgte der Fund eines Grabkreuzes mit einer scheinbaren Grabstelle für einen Polizeieinsatz. Offensichtlich handelte es sich jedoch nur um einen Scherz.

 

  • Warum eine Bank im Jungfernheidepark auf Stelzen steht, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Schlosser).
  • Entsprechend der Auflagen zum Haushalt sind die Investitionsmittel für Spielplatzmaßnahmen vom Hauptausschuss freizugeben (Nachfrage von Herrn Gusy).
  • Warum die BSR zusammengefegtes Laub erst Tage später abholt, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Herz).
  • Ob es auch in diesem Jahr Aktionen zur Bekämpfung der Rosskastanienminiermotte gibt, wird ermittelt (Nachfrage von Herrn Häntsch).
  • Dass der Adenauerplatztunnel zugeschüttet werde, sei ein Gerücht (Nachfrage von Herrn Scharck).

 

 
 

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