Auszug - Pachtvertrag für den Spielplatz Wildentensteig  

Herr Herz bittet zunächst um Korrektur des Berichtsdatums auf den 31. Dezember 2014. Mit dem Antrag soll der Wunsch der vor Ort aktiven Initiative unterstützt werden, auf dem von ihr bislang auch emsig betreuten Spielplatz einen festen Treffpunkt zu erhalten. Dieser Wunsch wurde jedoch in der Spielplatzkommission deutlich abgelehnt, da die vereinsseitig geplante Errichtung einer Baulichkeit und die geplante Nutzung zu einer Umwandlung des Spielplatzes an sich führen würde, so Herr Schulte. Diese Bedenken wurden der Initiative auch bereits vermittelt, die signalisierte, ihr bisheriges erfolgreiches Engagement um den Spielplatz trotzdem fortsetzen zu wollen. Während auch Herr Gusy gegen die Aufgabe eines öffentlichen Spielplatz ist und kritisiert, dass die Initiative keine anderen Möglichkeiten aufzeigte, erklärt Herr Schlosser den Beitritt seiner Fraktion zum Antrag. Entgegen der von Herrn Fenske und Herrn Häntsch gegebenen Hinweise auf einen nur zunächst zu schließenden Pachtvertrag stellt Herr Schulte diesen als untrennbar mit dem Konzept des Vereins zur Bebauung des Spielplatzes dar. Frau Schmitt-Schmelz weist auf die zu vermeidende Schaffung eines Präzedenzfalls und die Möglichkeit der Durchführung zeitlich begrenzter Nutzungen hin. Der Antrag wird mit 6:7:1 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Bürgerverein im Waldtierviertel den angestrebten und seit geraumer Zeit vorbreiteten Pachtvertrag für das Gelände des Spielplatzes Wilde Ente, Wildentensteig 7 endlich zu realisieren.

Der BVV ist bis zum 31.12.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:   7                    Enthaltung:              1