Auszug - Besprechung offener Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofes durch die zuständigen Berichterstatterinnen/Berichterstatter  

Herr Tillinger erläutert den letzten Stand bezüglich der Prüfungsmitteilung (PM) 9/11 - Ausstattungs- und Leistungsvergleiche ausgewählter Standesämter - und äußert die Überzeugung, dass kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Erschlägt dem Ausschuss vor, die PM für erledigt zu erklären. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag einvernehmlich.

Zur PM 5/11 - Baunutzungs- und Folgekosten bei Hochbaumaßnahmen - stellt er fest, dass der Bezirk entgegen der Auffassung des Rechnungshofes Haushaltsmittel sinnvoll eingesetzt hat. Da er keine Änderung der beiden gegensätzlichen Positionen erwartet, empfiehlt er dem Ausschuss auch diese PM für erledigt zu erklären. Der Empfehlung folgt der Ausschuss ebenfalls einvernehmlich.

Herr Dr. Murach äußert sich zur PM 6/12 - Übernahme von Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung (eigentlich im RPA am 05.11.2013 für erledigt erklärt) - und informiert, dass trotz in der Zwischenzeit noch eingegangener, neuer Unterlagen, diese PM nicht wieder aufleben muss. Formal wird noch einmal Einvernehmen darüber hergestellt, dass der Vorgang für den RPA als erledigt betrachtet wird.

Frau Behrendt berichtet, dass aus ihrer Sicht mit Bezug auf die PM 2/13 - Einsatz mobiler internetfähiger Endgeräte - mit einer Behandlung im Ausschuss zu Beginn des Jahres 2015 zu rechnen sei. Nach Rücksprache mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) ist bis zum Ende dieses Jahres mit einer aktualisierten BA-Vorlage in diesem Zusammenhang zu rechnen, die in die abschließende Betrachtung noch einbezogen werden soll. Der Ausschuss behält sich vor, Herrn Weber ggf. zu dieser Ausschusssitzung einzuladen.