Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gem. § 15 Abs 2 die Änderung der Tagesordnung:

Die Drucksache Nr. 969/4 - Antrag der Fraktionen der Piraten und CDU - betr. Veränderungssperre jetzt - wird von TO-Punkt 10.12 auf TO-Punkt 8.1.2 vorgezogen.

Dem stimmt die BVV bei einer Nein-Stimme mehrheitlich zu.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Ersetzungsantrag ein:

Betr. Bürgerentscheid respektieren

"Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ernst zu nehmen und nichts unversucht zu lassen, den Willen von 77% der Abstimmenden des Bezirks umzusetzen.

Dazu gehört vor allem, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus weiter und intensiv für die Unterstützung zur Festsetzung des Bebauungsplans einzusetzen. Dazu gehört die Verantwortung der Landesebene, die von ihr beschlossene Festsetzung im Flächennutzungsplan auch umzusetzen. Dafür sind von ihr die finanziellen Mittel bereit zustellen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, direkt mit dem Eigentümer über die weitere Nutzung als Kleingartenfläche zu verhandeln. Das Bezirksamt wird gebeten, die Festsetzung des B-Plans weiter voranzutreiben.

Aktivitäten seitens des Eigentümers, die mit der Festsetzung unvereinbar sind, sind mit den Mitteln des Baugesetzbuches unverzüglich durch Rückstellung und Veränderungssperre zu begegnen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten."

Die Fraktionen der CDU, Piraten und Linke (fraktionslos) bringen einen Änderungsantrag zum Ersetzungsantrag ein:

Betr. Bürgerentscheid respektieren

"Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ernst zu nehmen und nichts unversucht zu lassen, den Willen von 77% der Abstimmenden des Bezirks umzusetzen.

Dazu gehört vor allem, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus weiter und intensiv für die Unterstützung zur Festsetzung des Bebauungsplans einzusetzen. Dazu gehört die Verantwortung der Landesebene, die von ihr beschlossene Festsetzung im Flächennutzungsplan auch umzusetzen. Dafür sind von ihr die finanziellen Mittel bereit zustellen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, direkt mit dem Eigentümer über die weitere Nutzung als Kleingartenfläche zu verhandeln. Das Bezirksamt wird gebeten, die Festsetzung des B-Plans weiter voranzutreiben.

Dazu ist für das vom B-Plan IX-205 a betroffene Gebiet unverzüglich einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB zu erlassen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten."

Die Fraktion der Piraten beantragt Namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung des Änderungsantrages zum Ersetzungsantrag:

Bei 52 Anwesenden und 51 abgegebenen Stimmen wird mit 23 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen (0 E) der Änderungsantrag abgelehnt.

Namentliche Abstimmung zum Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Bei 52 Anwesenden und 49 abgegebenen Stimmen wird mit 27 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen (0 E) der Ersetzungsantrag beschlossen.