Auszug - Referat "Lärmaktionsplan/Lärmminderungsplan" Referent: Herr Diekmann von SenStadtUm anschließend: Fragen und Diskussion  

Das Wort erhält Herr Diekmann, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig für die Beurteilung von verkehrsbezogenen Lärmimmissionen, Maßnahmenplanung und -umsetzung. Zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie suggerierte der Lärmaktionsplan 2008 zunächst kurzfristige Erfolge, dessen Schwerpunkte auf nächtlichen Temporeduzierungen in den Hauptstraßen sowie der Straßenraumgestaltung wie in der Brandenburgischen Straße zur Lärmreduzierung mittels Straßenraumgestaltung lagen. Mit dem Konjunkturprogramm II konnten dann auch schallhemmende Fenster und sogenannte Flüsterasphalte finanziert werden. 2012 kam die Lärmkartierung hinzu, die alle fünf Jahre zu aktualisieren ist. Für den Schienenverkehr liegt dafür die Zuständigkeit beim Eisenbahnbundesamt, das voraussichtlich Ende 2014 entsprechende Daten aufbereitet haben wird. Der Aktionsplan 2013-2018 sieht einen moderierten Onlinedialog zur Beteiligung der Öffentlichkeit vor, dessen Ergebnis sich als Topliste der meistbewerteten Anträge darstellt. In Charlottenburg-Wilmersdorf werden unter anderem die Maßnahmen der Radverkehrsanlagen Berliner Straße, Blissestraße und Detmolder Straße fortgesetzt. Auch weitere Fahrbahnsanierungen in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Tiefbauämtern seien vorgesehen. Insgesamt sind berlinweit 11 straßenräumliche Maßnahmen geplant, eine davon im Straßenzug Berliner Straße - Grunewaldstraße. Gerade von Anwohnenden werde auch immer wieder die Einführung von Tempo 30 gefordert, was insbesondere in den Straßen in Frage kommt, deren Lärmpegel über 65 dB(A) liegt und in denen andere Lärmminderungsmaßnahmen nicht möglich sind. Ein weiteres Ziel sei die Implementierung der Lärmminderungsplanung in die Bauleitplanung. Zur Fortsetzung des Schallschutzfensterförderprogramms werden Förderrichtlinien für die Betroffenen an Straßen in der Baulast Berlins entwickelt, die Nachfrage nach diesen Mitteln übersteigt jedoch deren Verfügbarkeit. Aus Bundesmitteln soll der Lärmschutz an der Autobahn durch Lärmschutzwände und Schallschutzfenster vorangetrieben werden. Weitere Maßnahmen sind zur Minderung des Lärms von Schienenfahrzeugen, hier im Berliner Fokus die Beschaffung lärmärmerer Straßenbahnen, und des Fluglärms notwendig.

Zu den Nachfragen aus den Ausschüssen wird weiterhin ausgeführt, dass das Hauptkriterium für die Maßnahmeauswahl die Rangfolge nach den jeweils gültigen Richtwerten sei. Maßnahmen und ihre Folgen seien abzuwägen und nach ihre Realisierbarkeit zu beachten. Im Ergebnis der bisherigen Maßnahmen sind von 2007 bis 2012 12% weniger Betroffene durch Verkehrslärm zu nennen. Möglichkeiten der Lärmminderung am südlichen Bahninnenring sind die bereits begonnene Sanierung der Bahnbrücken sowie die Elektrifizierung der Strecken. Konzepte für die Mierendorff-Insel sind im Zusammenhang mit der Schließung des Flughafens Tegel sowie des Gewerbegebietes zu entwickeln. Die Entlastung von Wohngebieten durch die Verlagerung des Hauptstraßennetzes wie in der Umgebung des Ernst-Reuter-Platzes wird im Rahmen eines Modellprojektes für die Führung des Schwerverkehrs zum Gewerbegebiet Franklinstraße über die Cauer- und Dovestraße getestet, wobei jedoch ein Konflikt durch die Nutzung der Dovebrücke für Lastkraftwagen entstehe. Präventive Ansätze spiegeln sich in der Empfehlung zur Nutzung des ÖPNV sowie in der Begleitung von Festen und Großveranstaltungen, beispielsweise im Olympiastadion oder auf dem Tempelhofer Feld wider. Auch der Umstieg des Endlieferverkehrs auf Lastenfahrräder böte Möglichkeiten zur Lärmreduzierung.

Herr Prejawa bedankt sich für den Vortrag und hält ein Aufgreifen des Themas im nächsten Jahr aufgrund der vielen mit dem Thema verbundenen verkehrlichen Fragen für wünschenswert. Die Präsentation sowie der Lärmminderungsplan werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: