Auszug - Nichtständiger Ausschuss "Kolonie Oeynhausen"  

Die Fraktion der CDU zieht ihren Ursprungstext zurück und schließt sich dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an:

Nichtständiger Ausschuss "Kolonie Oeynhausen"

Die BVV möge beschließen:

Zur Untersuchung der von verschiedener Seite im Zusammenhang mit der Prozessführung des Bezirksamtes vor dem Verwaltungsgericht Berlin zum Bürgerentscheid und der damit verbundenen Kostenschätzung in den Raum gestellten Behauptungen wird gem. § 29 Abs. 2 S. 2 GO BVV ein nichtständiger Ausschuss mit neun Mitgliedern im Verhältnis 3:3:2:1 eingerichtet.

Der BVV ist bis zum 30.11.2014 ein Abschlussbericht vorzulegen.

Die Fraktion der Piraten tritt bei.

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.