Auszug - Hinweis auf Zahlung mit EC-Karte bei der Terminvergabe im Bürgeramt sicherstellen (vertagt im April 2014)  

BzStRin König berichtet, dass das IDTZ angefragt worden ist, ob auf dem Merkzettel für den Termin ein Hinweis eingefügt werden könnte. Das IDTZ jedoch auf die Zuständigkeit von berlin.online hingewiesen hat. Das Bezirksamt hat quasi zur eigenen Verwendung nur 30 Zeichen zur freien Verfügung und diese sind mit dem Hinweis: "Ihre Nummer wird zum Termin aufgerufen" aufgebraucht. Diesbezüglich werden die Verfahrensverantwortlichen für berlin.online zur Thematik angeschrieben.

BD Seemann (Gast) fragt, ob eine Bargeldzahlung möglich ist.

BzStRin König erklärt, dass dies nur im Bürgeramt am Hohenzollerndamm angeboten werden kann.

BV Gusy erklärt, dass die Fraktion B'90/Die Grünen dem Antrag beitreten.

BV Schlosser berichtet, dass die Piraten-Fraktion dem Antrag ebenfalls beitritt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, schon rechtzeitig vor der Eingabemaske für die Terminvergabe sowie über die Bestätigungsmail den Kundinnen und Kunden deutlich zu machen, an welchen Standorten des Bürgeramtes nur eine Zahlung mit EC-Karte möglich ist.

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Dringlichkeit: einstimmig