Auszug - Annahme der Niederschrift der 27. Sitzung vom 16.04.2014  

Die Vorsitzende eröffnet die 28. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie und vertagt TOP 3 und 5.

BV Gusy bittet um zwei Änderungen in der Niederschrift der 27. Sitzung und merkt an, dass Herr Friedrich (Beauftragter für Menschen mit Behinderung) kritisiert hat, dass die Darstellung zu barrierefreiem Bauen nicht umgesetzt worden sind.

Änderungen:

Top 1, Absatz 1

".bereits das "Barrierefrei-Signet" von Berlin). Weitere Unterlagen bezüglich der Barrierefreiheit werden vom behördlichen Behindertenbeauftragten angefordert.

TOP 2, Absatz 1

"BV Gusy verteilt und erläutert einen Änderungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen"

BzStRin König informiert, dass die Arcaden barrierefrei sind und von Herrn Friedrich keine Einzelforderungen vorliegen.

Die Vorsitzende berichtet, dass es einen Leitfaden zu den UN-Behindertenrechtkonventionen gibt, der in den kommenden Jahren berücksichtigt werden muss und wird Herrn Friedrich noch mal auf die Thematik ansprechen und ggf. eine Auflistung der Mängel erbitten.

BzStRin König erklärt, dass die Wilmersdorfer Arcaden durch den bezirklichen Beirat für Behindertenangelegenheiten als barrierefreies Einkaufszentrum zertifiziert worden sind.

BV Kaas-Elias berichtet, dass ein fehlendes Leitsystem von Herrn Friedrich bemängelt worden ist.

BD Seemann (Gast) schlägt vor den Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin um Rat zu fragen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr Friedrich sich an den Verein wenden kann.

BV Gusy ist der Meinung, dass der Bezirk auch bei Anmietungen die UN-Behindertenrechtskonvention zu achten hat.

BzStR'in König erörtert, dass der Bezirk die Barrierefreiheit beachtet hat.

Die Niederschrift der 27. Sitzung wird mit zwei Änderungen einstimmig angenommen.

Die Vorsitzende berichtet, dass am 18. Juni 2014 die Sitzung zusammen mit dem Ausschuss für Gender Mainstreaming stattfindet.