Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stimmt der Umbenennung von Joachimstaler Straße und -Platz von Joachimsthaler Straße und -Platz zu. Die Vorlage wird zur Bezirksamtssitzung am 20. Mai 2014 eingebracht.
• Entgegen der haushalterischen und vertraglichen Vorgaben sind seit 2005 die zweckgebundenen Mittel für die Brunnen, deren Betrieb durch die WALL-AG finanziert wird, für andere Zwecke ausgegeben worden. Der Brunnenbetrieb wurde stattdessen aus Mitteln der Gebäudeunterhaltung finanziert. Der daraus entstandene Fehlbetrag für die Bezirksimmobilien liegt bei rund einer Millionen Euro. Ab 2015 wird der Brunnenunterhalt korrekt aus den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln erfolgen.
• Der Vorsitzende des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses hat zugesichert, dass 2014 aufgrund der ausbleibenden Anordnungen der Verkehrslenkung Berlin (VLB) nicht verausgabbare Mittel des Schlaglochprogramms in das kommende Haushaltsjahr übertragen werden können.
• Aufgrund von immer stärker werdenden Fahrbahnschäden, die wegen fehlender Anordnungen der VLB nicht behoben werden können, kann demnächst die Anordnung von Tempo 30 in der Teplitzer und der Warnemünder Straße sowie auf dem Kurfürstendamm notwendig werden.
• Der Entwurf der Parkordnung für das Schloss Charlottenburg wird mit der Bitte verteilt, ihn in den Fraktionen zu beraten und über das Ergebnis eine Rückmeldung zu geben. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Gestattung des Radfahrens nur auf den Hauptwegen gelegt werden und die Option, neue Fahrradabstellanlagen einbauen zu können.
• Das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Ablehnung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von parkraumbewirtschafteten Flächen zu Baustellenzwecken wird verteilt.
• Das Schreiben mit dem Wunsch zur Widmung eines Platzes nach dem Inselstaat Malta wird verteilt.
• Die aktuelle Fällliste wird verteilt.
• Auf den Spielplätzen Mierendorffplatz sowie Hohenzollernplatz gab es Spritzenfunde.

• Zum Fortgang der Baumaßnahme Spreeradweg wird auf die kommende Beantwortung der mündlichen Anfrage in der BVV am 22. Mai 2014 verwiesen. Inwiefern einer der gespendeten Bäume im Ruhwaldpark tot ist, wird geprüft (Nachfragen von Frau Wieland).
• Ob der Bezirk in Gremien der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg vertreten ist, wird ermittelt (Nachfrage von Herrn Scharck).
• Was es mit dem Schild "Cuba" an einer Revierunterkunft auf sich hat, wird geprüft. Sollte sich die Zusage zum Baubeginn des Kiosks auf dem Lehniner Platz seitens des Betreibers nicht erfüllen, wird im Ausschuss die Frage eines Kioskbaus neu zu diskutieren sein (Nachfragen von Herrn Tillinger).
• Die Planung zum Bolzplatz im Gerhart-Hauptmann-Park wird in der nächsten Sitzung vorgestellt. Die Buden an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden nach dem Pokalendspielwochenende abgebaut. Welche Mittel für den Spielplatz Ludwigkirchplatz verfügbar gemacht werden können, wird geprüft (Nachfragen von Frau Pinkvoß-Müller).
• Zur Frage der Informationsweitergabe an den Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e.V. bezüglich der Räumung der ehemaligen Kolonie Heideschlößchen hat Frau Bezirksstadträtin König den Liegenschaftsfonds angeschrieben (Nachfrage von Herrn Herz).