Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann nimmt Bezug auf eine Nachfrage des BV Kaas Elias in der letzten Ausschusssitzung, zur Frage nach dem Sachstand der Drucksache 2059/3 (Gutes Soziales Miteinander) und führt aus, dass die Machbarkeitsstudie von TRIAS gGmbH vorliegt. Vor einer Veröffentlichung der Darstellung ist jedoch aufgrund verschiedener Unklarheiten ein persönliches Gespräch mit TRIAS erforderlich. Die Kontaktierung zwecks Termins ist aufgenommen, eine Rückmeldung ist jedoch noch offen.              

BzStR Engelmann berichtet über ein Schreiben von BV Hansen, welches auf die Dringlichkeit der Unterstützung einer Schrei-Baby-Ambulanz im Bezirk hinweist. Er informiert, dass er diese Anregung sehr gern aufgegriffen und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie gebeten hat, die Einrichtung der Schrei-Baby-Ambulanz in Charlottenburg-Wilmersdorf zu unterstützen und die Finanzierung über Stiftungsmittel der Deutschen Klassenlotterie Berlin zu prüfen. Herr Engelmann hofft sehr, dass das Anliegen realisiert werden kann und ist zu weiterer Unterstützung bereit.

Herr Engelmann weist darauf hin, dass auch in diesem Jahr die Berliner Nachbarschaftshäuser wieder das Fest der Nachbarn unter der Schirmherrschaft des Senators für Gesundheit und Soziales feiern. Das Nachbarschaftshaus am Lietzensee veranstaltet am 24. Mai von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr einen Familientrödelmarkt. Einladungsflyer werden an die Ausschussmitglieder verteilt.

BzStR Engelmann informiert, dass die Patientenfürsprecherberichte zwischenzeitlich dem BV-Büro als Datei zugestellt worden sind und verteilt werden. Ein Bericht liegt noch nicht vor und wird nachgereicht. In diesem Zusammenhang teilt Herr Engelmann mit, dass Frau Beate Kehr, Patientenfürsprecherin in den DRK Kliniken Westend aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen ihre Tätigkeit aufgibt. Die ebenfalls für die Kliniken Westend gewählte Patientenfürsprecherin, Frau Sabine Frost ist bereit, die bislang von Frau Kehr betreuten Stationen bis zum Ende der Legislaturperiode zu übernehmen. Frau Frost fühlt sich dem Arbeitsanfall gewachsen und hat in der Vergangenheit bereits die Vertretung wahrgenommen, zuletzt ab März diesen Jahres bis laufend. Frau Frost ist im Haus gut vernetzt und bei den Patientinnen und Patienten sowie dem Personal bekannt. Herr Engelmann bittet den Ausschuss um Zustimmung.

BzStzR Engelmann berichtet von der BzStR-Sitzung Gesundheit und Soziales am 14.05.2014. Insbesondere informiert er über den Stadtplan für Gesundheitsförderung, der von den Betreibern (berlin.de) vorgestellt wurde. Weitere Besprechungspunkte waren der Stand der aktuellen Einschulungsuntersuchungen in den Bezirken (in Charlottenburg-Wilmersdorf werden diese bis Mitte Juni erledigt sein),  das Problem der Kundenübernahmen bei Reduzierung der Öffnungszeiten in einigen Zentrumsstandorten sowie der Stand der Vorhaben zur Transfersteuerung "Hilfe zur Pflege / Eingliederungshilfe" sowie der Bericht aus der AG Mengenprognose und Personal.

BzStR Engelmann informiert über die Nutzung leerstehender Gebäudeteile im Haus der Kirche als Wohnheim für Flüchtlinge und berichtet, dass eine erneute Rücksprache mit Frau Oberkonsistorialrätin Schwarz von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlaussitz (EKBO) folgenden Sachstand ergab: Der abschließende Bericht des beauftragten Architekten liegt immer noch nicht vor. Er soll jetzt bis Ende des Monats erstellt werden. Danach werden weitere Beschlüsse für die weitere Nutzung des Hauses gefasst werden. Es zeichnet sich allerdings ab, dass eine Nutzung als Wohnheim für Flüchtlinge aus baulichen Gründen problematisch erscheint. Durch die Auflagen des Denkmalschutzes sind bauliche Veränderungen enge Grenzen gesetzt. Die Zimmer in dem ehemaligen Studentenwohnheim sind sehr klein und es fehlen Möglichkeiten für die erforderlichen Küchen und Sanitärräume. Herr Engelmann sagt zu den Ausschuss zu unterrichten, sobald neue Entscheidungen vorliegen.

BV Kaas Elias fragt nach Sachstand zum Umzug des KJPD und möchte wissen, wie die Mitarbeiter/-innen sich dazu äußern. BzStR Engelmann antwortet, dass der KJPD noch nicht umgezogen ist. Die Freude der Mitarbeiter/-innen hält sich in Grenzen. Herr Engelmann weist darauf hin, dass der Leiter des KJPD einen Brief an den Jugendhilfeausschuss gerichtet hat. Gleichwohl sind ausführliche Gespräche zwischen dem KJPD und der Leitungsebene des Gesundheitsamtes geführt worden. BV Gusy will wissen, ob es stimmt, dass die Planungs- und Koordinierungsstelle (SozPL) - aber nicht der Stadtrat -  in die Haubachstraße ziehen soll. Herr Engelmann antwortet, dass aus organisatorischen Gründen der KJPD die Haubachstraße verlassen wird und aus planungstechnischen Gründen der Bereich Soz PL geeignet ist, in die Räumlichkeiten zu ziehen.

BV Behrendt erkundigt sich nach dem Sozialdatenschutz im JobCenter. Herr Langguth nimmt hierzu ausführlich Stellung und Herr Engelmann sagt zu, diese Frage in der Trägerversammlung zu thematisieren.

Der Ausschussvorsitzende thematisiert noch einmal das Problem der scheidenden Patientenfürsprecherin und geht davon aus, dass die BVV eine Nachwahl durchführt. Nach kurzer kontroverser Diskussion schlägt BzStR Engelmann vor über das BV - Büro klären zu lassen, ob eine Nachwahl durch die BVV oder eine förmliche Ausweitung des Zuständigkeitsbereiches  erforderlich ist.